Deutscher Bundestag

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Der parteilose Abgeordnete Neskovic verlässt die Linke-Fraktion im Bundestag. Er spricht von Intrigen. Nach Darstellung seines Landesverbands hatte Neskovic sich "in der Partei isoliert".

• Forsa-Sonntagsfrage Nur Vier-Parteien-Parlament?

Mit einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts rückt die von Verkehrsminister Ramsauer angeregte Reform der Flensburger-Verkehrssünderdatei näher. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, kann sie 2014 in Kraft treten.

Fünf Stunden sitzen Vertreter von Bundestag und Bundesrat zusammen und verhandeln über Änderungen in Steuerfragen. Am Ende sind es lediglich 2,5 Millionen Euro, die der Bund im kommenden Jahr weniger verlangen wird.

Die SPD bringt das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kann sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Juden und Muslime reagierten empört, als ein Gericht im Mai die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag beschließt nun ein Gesetz, das klar sagt: Der Eingriff ist zulässig. Einige Abgeordnete halten das für Unrecht.

• Alles, was man wissen muss Antworten zur Beschneidung

Juden und Muslime waren schockiert, als ein Gericht die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag berät heute über ein neues Gesetz, das Rechtssicherheit bringen soll. Die Diskussion über das Für und Wider der Beschneidungspraxis dürfte damit aber nicht beendet sein.

• Alles, was man wissen muss Antworten zur Beschneidung

Das Umfragehoch für die Grünen nach ihrer Spitzenkandidatenwahl ist vorläufig beendet. Bei der Forsa-Sonntagsfrage muss die Partei einen deutlichen Verlust verkraften. Dagegen gewinnen SPD, Union und die Linke diesmal dazu. Die Kellerkinder bleiben unterdessen Liberale und Piraten, die beide nicht im Bundestag vertreten wären.

• Keine Gespräche auf Augenhöhe Steinbrück düpiert Grüne

In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag über die Entsendung deutscher Soldaten in die Türkei. Der Bundeswehrverband ist offenbar nicht besonders überzeugt von einem möglichen Einsatz. Chef Ulrich Kirsch äußert große Bedenken.

Die Außenminister der Nato-Staaten bestätigen die Pläne, nach denen die Türkei vor Raketen geschützt werden sollen, die aus Syrien über die Grenze fliegen könnten. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefragt.

• Nato-Raketen aus Deutschland Das können die "Patriots"
• Furcht vor Chemiewaffen in Syrien Nato: Wir reagieren unverzüglich

Gegen alle Bedenken und Widerstände im Bundestag und in der Bundesregierung forcieren die Länder ein neues, zweites NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, zur Not würden die Länder den Weg alleine gehen.

• Warnungen vor NPD-Verbot Grüne unterstützen Friedrich