Deutscher Bundestag

In Berlin streiten Regierung und Opposition um die Schuldfrage im Flughafen-Drama. Grüne, Piraten und Linke wollen den Regierenden Bürgermeister Wowereit abwählen. Doch der gibt nicht klein bei. Doch auch der Bundestag will sich den Bürgermeister vornehmen.

Die Finanzhilfe für das klamme Zypern ist nach derzeitigem Stand im Bundestag wohl nicht mehrheitsfähig. SPD und Grüne wollen wegen zwielichtiger Praktiken der zyprischen Banken nicht zustimmen. In der EU wird Präsident Christofias als großes Hindernis angesehen. Man hofft auf seine Abwahl im Februar.

• FDP-Politiker rechnet mit Ärger "Zypern-Hilfe wäre Mafia-Hilfe"

Die Stationierung deutscher Hightech-Raketen an der Grenze zu Syrien nimmt ihren Lauf: Nach einer Anfrage aus dem Hauptquartier der Nato schickt der Bundestag ein Kontingent an Soldaten in die Türkei. Ist die Entsendung von Patriot-Raketen "militärisch angemessen"? Von Martin Morcinek

• Lange Reise in die Türkei Bundeswehr verschifft "Patriots"

FDP-Chef Rösler will auch bei einem dürftigen Niedersachsen-Ergebnis im Amt bleiben. Das ist nicht ganz ausgeschlossen, denn dort klettert seine Partei in Umfragen von drei auf aktuell vier Prozent. Für den Bundestags-Vizepräsidenten Solms ist das zu wenig. Er will Klarheit.

Das Krisenland Zypern braucht mehr als 17 Milliarden Euro aus dem ESM. Bislang ist die Hilfe nicht beschlossen, und es könnte schwer werden, sie durch den Bundestag zu bringen. Denn auch in den Koalitionsfraktionen werde es Widerstand geben, glaubt der FDP-Abgeordnete Schäffler.

Schon 2011 hat der Bundestag Tariferhöhungen für Bundesbeamte beschlossen. Im Januar machen sich diese Beschlüsse in den Portemonnaies der Bundestagsabgeordneten, der Bundesminister und sogar der Bundeskanzlerin bemerkbar.

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Wer illegale Inhalte herunterlädt, hinterlässt Spuren. Feste IP-Adressen sind besonders leicht auszumachen. Eine Datensammlung enthüllt nun: US-Filmstudios laden Werke der Konkurrenz und Pornos herunter, US-Ministerien und das Repräsentantenhaus sind ebenfalls verstrickt. Wie der Bundestag. Von Roland Peters

Wenn sich die CSU Anfang Januar in Wildbad Kreuth trifft, wird die Partei auch über ein neues Papier der Landesgruppe im Bundestag zu reden haben. Darin fordern die Abgeordneten, in Brüssel radikal zu sparen. Außerdem soll Deutsch dem Englischen gleichgestellt werden.

Das Vorhaben der CDU, das Verbot der Sterbehilfe noch schärfer zu regeln, stößt auf Kritik. Patientenschützer äußern Bedenken. Hinzu kommt die Frage, sollen Abstimmungen im Bundestag zu diesem Thema frei und damit Gewissensfragen sein?

Die frühere Geschäftsführerin der Piraten, Weisband, verzichtet auf einen Kandidatur für einen Sitz im Bundestag. Sie will sich nicht für die Partei "aufopfern". Dabei könnte die Partei, die in einer tiefen Krise steckt, sie dieser Tage gut gebrauchen.