Deutscher Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.

"Schottern" halten selbst viele Anti-Castor-Aktivisten für zu gefährlich. Dabei werden die Steine aus dem Gleisbett gezogen. Vier Linke-Bundestagsabgeordnete verlieren nun ihren Schutz vor Strafverfolgung, weil sie während eines Castor-Transports zum "Schottern" aufgerufen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will das ahnden.

Mit einer Umlage von etwa 10 Euro muss künftig jeder Stromkunde mögliche Probleme beim Anschluss von Offshore-Windanlagen an das Festland absichern. Als Belastung für die Verbraucher will das Wirtschaftsminister Rösler dennoch nicht verstanden wissen.

Seit Jahren schon schickt Deutschland Soldaten in Kriegsgebiete. Nun fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages für Veteranen einen "eigenen rechtlichen Status". Zugleich sieht er die Sicherheitslage in Afghanistan skeptisch.

Lange ringt die SPD-Fraktion um ihre Haltung zu den Griechenland-Hilfen, die im Eilverfahren durch den Bundestag geschleust werden. Eine Probeabstimmung bringt nun Gewissheit: Die SPD-Abgeordneten werden in großer Mehrheit der Fraktions- und Parteiführung die eingeforderte Gefolgschaft gewähren.

• Nach der Hilfe ist vor der Hilfe Merkel diktiert die Bedingungen

Ab Februar 2014 sollen in Afghanistan nur noch 3300 Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Das sieht das neue Mandat vor, das die Regierung dem Bundestag zum Beschluss vorlegt. Flankiert wird dies mit einem neuen Zustandsbericht über die Lage vor Ort.

Die Bundesbank will über die erwarteten Gewinne aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen nicht selbst bestimmen. "Über die Verwendung des Bundesbankgewinns wie auch anderer Einnahmen des Bundes entscheidet der Bundestag", sagt Notenbankchef Weidmann.

Piraten: vier Prozent. FDP: vier Prozent. Nach der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa schaffen es die beiden Parteien nicht in den Bundestag - sie scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Chance bleibt noch: die unentschlossenen Wähler.

• Positionen der Piraten Die Maßlosen
• Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt Koalition findet gemeinsamen Nenner

Zwölf Stunden lang verhandelt die Eurogruppe mit den Spitzen von IWF und EZB. Erst danach steht fest: Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden. Auch die griechische Schuldenlast soll drastisch sinken. Am Donnerstag stimmt voraussichtlich der Bundestag ab.

• Griechenland helfen Was die Geldgeber vorhaben

Es passiert nicht oft in der Wirtschaftswelt, dass ein amtierender Vorstandschef vor seinem Vorgänger angegriffen wird. Bei der Deutschen Bank ist das der Fall: Ex-Chef Ackermann kritisiert seinen Nachfolger Jain für dessen Umgang mit dem Skandal um Zinsmanipulationen.