Deutscher Bundestag

Zugeständnisse beim Kita-Ausbau könnten einen Streit schlichten, der seit Monaten in der Regierungskoalition schwelt. Kurz vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag geben immer mehr Gegner des Vorhabens ihren Widerstand auf. Angeblich dank der Kanzlerin. Hier kommt der Autor hin

Spanien will bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen, um seine Banken zu retten. Die Linke in Deutschland hält davon gar nichts. Parteivorsitzende Kipping spricht von einer "absurden" Situation und will, dass der Bundestag Gelegenheit bekommt, die Hilfsaktion zu stoppen. Hier kommt der Autor hin

Der neue Linke-Chef Riexinger scheint zu ahnen, dass er seine ganze Zeit der verstrittenen Partei widmen muss. Er schließt eine Kandidatur für den Bundestag aus. Hier kommt der Autor hin

Noch Monaten des Gerangels einigt sich das Bundeskabinett auf das Betreuungsgeld. Von einem Triumph will trotzdem keiner sprechen. Die Medien schreiben das Vorhaben vielmehr kaputt, ehe es der Bundestag beschließen konnte. Hier kommt der Autor hin

Die Opposition im Bundestag ist überzeugt, dass das Verfassungsgericht das neue Wahlrecht zu Fall bringen wird. "Wir haben weiter keine verfassungskonforme Regelung", urteilt die SPD. Die Neuregelung hatten Union und FDP im Alleingang durchgesetzt. Die Karlsruher Richter verhandeln jetzt über die im September verabschiedete Neufassung. Hier kommt der Autor hin

Gibt es eine weitere Schlamperei der Ermittlungsbehörden im Fall der NSU-Morde? Einem Medienbericht zufolge soll es nach einem der Morde Hinweise auf rechtsextreme Täter gegeben haben, die allerdings nicht verfolgt werden. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Dennoch fordert der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, die Zusammenarbeit der Behörden müsste per Gesetz festgelegt werden. Hier kommt der Autor hin

Gibt es eine weitere Schlamperei der Ermittlungsbehörden im Fall der NSU-Morde? Einem Medienbericht zufolge soll es nach einem der Morde Hinweise auf rechtsextreme Täter gegeben haben. Allerdings wurden diese nicht weiter verfolgt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss im Bundestag fordert nun eine bessere Zusammenarbeit der Behörden - diese müssten per Gesetz dazu verpflichtet werden. Hier kommt der Autor hin

Die Linke fliegt aus zwei Landtagen, lässt sich seit Monaten zu Flügelkämpfen und Personalstreits hinreißen. Beim Wähler kommt das überhaupt nicht an: Kaum die Hälfte der Deutschen traut der Partei laut einer Umfrage noch den Wiedereinzug in den Bundestag zu. Fraktionschef Gysi hält eine Spaltung der Partei für möglich. Hier kommt der Autor hin

Die deutsche Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hängt an SPD und Grünen. Schwarz-Gelb appelliert an deren europäische Solidarität. Doch die Opposition hat klare Vorstellungen. Mitte Juni wird sich entscheiden, ob der Pakt durch Bundestag und Bundesrat kommt.

Fünf der zehn Morde der NSU werden in Bayern verübt. Im U-Ausschuss des Bundestags muss sich deshalb der damalige Innenminister des Freistaats, Beckstein, den Fragen stellen. Wieso konnten die Ermittler so lange Hinweise in die rechte Szene nicht bemerken? Weil es keine gegeben habe, so die einfache Antwort des CSU-Manns.