Deutscher Bundestag

Die Patriot-Raketen sind keine Angriffswaffen, sie schalten anfliegende Raketen aus, bevor sie ihr Ziel erreichen. Solche Abwehrwaffen sollen möglicherweise in der Türkei stationiert werden und vor syrischen Raketen schützen. Ob ein Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato zustande kommt, ist ungewiss. Die Opposition im Bundestag will gefragt werden.

Siegfried Kauder sitzt seit 2002 im Bundestag. Bei der Wahl im nächsten Jahr wollte der Bruder von Unionsfraktionschef Volker Kauder erneut antreten. Doch die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis verweigert ihm die Gefolgschaft. Donaueschingens OB Frei ist der klare Sieger. Kauder verlässt vorzeitig den Parteitag.

Sie machten Hoffnung. Auf Politik zum Mitmachen, auf eine neue Demokratie. Die Piraten setzen die etablierten Parteien zu Beginn des Jahres mächtig unter Druck. Doch inzwischen stecken "die Neuen" tief in der Krise. Das Projekt Bundestag droht zu scheitern. Was es heißt, entzaubert zu werden, erlebt derzeit übrigens auch Peer Steinbrück.

So eine Einmütigkeit herrscht selten im deutschen Bundestag. Alle 548 Abgeordneten stimmen für eine Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013. Seit Jahren war die Gebühr heftig umstritten, nun können sich die Patienten freuen.

Bei der Debatte um das Betreuungsgeld fliegen im Bundestag die Fetzen. SPD-Kandidat Steinbrück zeigt sich als ironiefreier Anwalt der Frauen. "Zusammen können wir sehr viel mehr", sagt er zur Kanzlerin. Der FDP bescheinigt er ein "Höchstmaß an Selbstverleugnung". Zu seinem Pech spricht nach ihm ein FDP-Abgeordneter. Von Hubertus Volmer

Nach vielen Verzögerungen und Pannen hat die Bundesregierung das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Nun müssen die Abgeordneten noch mitspielen. Schwarz-Gelb rechnet bei der Schlussabstimmung im Bundestag mit einer breiten Mehrheit. Die Opposition hofft dagegen auf Abweichler aus den Reihen der Koalition. Von Diana Sierpinski

Autofahrer können bald die Preisentwicklung an den Tankstellen auch innerhalb eines Tages im Internet überwachen. Ein entsprechendes Markttransparenz-Gesetz beschließt der Bundestag. Auch der Großhandel mit Gas und Strom soll überwacht werden.

SPD und Grüne sprechen von "Heuchelei" und "aufgeblasenen Backen". Nachdem die Regierungsparteien den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wegen seiner hohen Nebeneinkünfte heftig kritisierten, lehnen sie jetzt im Bundestag einen Antrag der Opposition endgültig ab, für mehr Transparenz bei Zusatzeinkommen zu sorgen.

Der Fall Wulff sorgte für eine Debatte über den sogenannten "Ehrensold", die Pension für ehemalige Bundespräsidenten. Nun zieht der Bundestag erste Konsequenzen und plant, die Bezüge einzuschränken. Wulff wird die Neuregelung allerdings nicht mehr treffen.

Die Kommunen werden bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter weiter entlastet. Der Bundestag beschließt eine Gesetzesänderung, der zufolge der Bund den Kommunen die Unterhaltskosten für Menschen, die über keine existenzsichernde Rente verfügen, schneller erstattet als bislang. Ab 2014 werden die Kosten sogar ganz übernommen.