Deutscher Bundestag

Aller Protest der Branche nützt nichts - die schwarz-gelbe Koalition beschließt im Bundestag, die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent zu kürzen. Die Opposition kritisiert die Entscheidung, die Länder fühlen sich übergangen. Die Entscheider verweisen auf den Kostendruck aus China.

Die Koalition möchte Steuern von jährlich 6,1 Milliarden Euro senken. Der Bundestag stimmt dem Gesetzesentwurf zu. Allerdings werden die rot-grün geführten Länder das Vorhaben im Bundestrat blockieren. Ihnen ist das geplante Gesetz nicht sozial ausgewogen genug.

Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung sorgen nicht nur in der Branche, sondern auch in den Bundesländern für Widerstand. Nun soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Damit ist das Thema aber noch nicht vom Tisch.

Die Mehrheit im Bundestag für die Kürzung der Solar-Förderung steht. Aber im Mai muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Koalition gibt sich optimistisch. Doch nach einer Mehrheit in der Länderkammer sieht es derzeit nicht aus. Denn SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab.

In den meisten Ländern Europas ist eine fünfjährige Legislaturperiode längst der Regelfall. Nun soll auch Deutschland nachziehen. Das fordert der Präsident des Bundestages Lammert.

Grundsätzlich soll der gesamte Bundestag über Euro-Rettungshilfen entscheiden. Auch in eiligen Fällen. Darauf einigen sich Koalition und Opposition. Allein bei besonders vertraulichen Maßnahmen dürfen Mitglieder des Haushaltsausschusses ohne Zustimmung des Parlaments entscheiden.

Vor seiner Antrittsrede eilt Joachim Gauck der Ruf voraus, zwar ein begnadeter Redner zu sein, aber nur ein Thema zu haben - die Freiheit. Nach 23 Minuten im Bundestag ist klar: Gauck erreicht die Menschen und sein Thema ist groß genug, um in den nächsten fünf Jahren wesentliche Impulse auf verschiedenen Politikfeldern zu liefern. von Solveig Bach

Bundespräsident Gauck ist vereidigt. Wie erwartet spricht er in seiner Antrittsrede über Freiheit, zugleich verspricht er seinem Vorgänger Wulff, dessen Engagement für die Integration aller in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund auch zu seinem Anliegen zu machen.

Historiker werten den Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama als Völkermord. Dennoch wehrt sich die deutsche Politik seit Jahren gegen diesen Begriff. SPD und Grüne habe ihre Position mittlerweile verändert. Union und FDP sprechen lieber über die Gegenwart als über die Vergangenheit.

Der Bundestag will die Regeln zur Organspende erneuern. Krankenversicherungen sollen den Bürgern regelmäßig eine "freiwillige Aufforderung" schicken. Ohne Entscheidungszwang. Reicht dieser Appell an das Gewissen der Bürger? Oder sollte der Gesetzgeber besser eine Entscheidungspflicht verordnen? Die Tageszeitungen debattieren.