Viele schon in der SommerpauseZu wenig Abgeordnete: Letztes Votum im Bundestag scheitertEs ist die letzte Bundestagsabstimmung vor dem Start der Sommerpause: Doch das Votum über ein Energiegesetz platzt am Nachmittag, weil zu viele Abgeordnete fehlen. Kritik gibt es am Verhalten der AfD-Fraktion.07.07.2023
Zweifel an KooperationsverbotCDU-Mann Mohring offen für Gespräche mit Thüringer Linken Die AfD kommt in der jüngsten Umfrage in Thüringen auf 34 Prozent Zustimmung, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr könnten die Rechtsextremisten stärkste Kraft werden. Unter diesen Umständen könne die Union Bündnisse mit der Linkspartei nicht von vornherein ausschließen, findet der frühere Vorsitzende der Thüringer CDU. 07.07.2023
Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
Kritik am Kurs der 53-JährigenLinke in Soest kündigt Wagenknechts BürgerbüroDie Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht unterhält in Soest ein Bürgerbüro. Dazu hat sie sich in einer lokalen Geschäftsstelle der Partei eingemietet. Doch der Kreisverband kündigt nun den Vertrag und verweist auf ihren politischen Kurs.28.06.2023
SPD, Grüne und Linke einigBremer rot-grün-rote Koalition wird fortgesetztAls einziges Bundesland im Westen hat Bremen eine Koalition mit Beteiligung der Linkspartei. Das bleibt auch in den kommenden Jahren so, denn SPD, Grüne und Linke einigen sich auf eine Fortführung des Regierungsbündnisses. Auch die Ressortverteilung soll bereits klar sein. 25.06.2023
Kommunalpolitiker angeworbenGysi will mögliche Wagenknecht-Partei scharf bekämpfenOb sie tatsächlich eine eigene Partei gründet, lässt Sahra Wagenknecht weiter offen. Wenn es dazu kommt, muss sie aber mit scharfem Widerstand von Gregor Gysi rechnen. Dieser ist laut einem Bericht erbost über Anwerbeversuche bei Linken-Politikern.23.06.2023
"Mit guten Köpfen"Wagenknecht: Neue Partei könnte AfD schwächenDie derzeitige Auswahl zwischen den Parteien findet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ungenügend. Um der AfD Stimmen abzuluchsen, brauche es eine neue Partei mit "attraktivem Angebot".21.06.2023
Ukraine-Talk bei "Maischberger"Wagenknecht nennt Krieg "sinnlos" - Expertin widersprichtSahra Wagenknecht liefert sich ein Duell mit der Konfliktforscherin Florence Gaub. Die umstrittene Linken-Politikerin beharrt einmal mehr darauf, dass die westlichen Staaten mindestens einen Waffenstillstand herbeiführen müssten. Gaub erklärt, warum die Zeit für Gespräche noch nicht gekommen sei.15.06.2023Von Marko Schlichting
Sorge vor Ressourcen-MissbrauchBartsch schickt eindringliche Warnung an Sahra WagenknechtIn der Linkspartei geht die Sorge vor einer Parteigründung durch die geschasste Sahra Wagenknecht um. Fraktionschef Bartsch will verhindern, dass für einen solchen Schritt Ressourcen der Linken genutzt werden. Ein Auseinanderbrechen soll indes wohl nicht drohen. 13.06.2023
Habeck-Beamte weiter im VisierNeue Vorwürfe gegen Staatssekretär PhilippDie Querelen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck nehmen kein Ende: In der Debatte um mögliche Interessenskonflikte werden nun weitere Details zu Staatssekretär Udo Philipp bekannt. Habecks Ministerium verschleiere die Aufklärung in der Sache, lautet der Vorwurf der Linken.13.06.2023
