Diskriminierung

Der Europäische Gerichtshof kippt die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bestehende Nachteile bei der Zusatzversorgung gegenüber der Ehe werden für unzulässig erklärt.

Eine falsche Anrede im Ablehnungsschreiben auf einer Bewerbung ist alleine noch kein Zeichen für Diskriminierung. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf deutlich gemacht. Eine Klägerin hatte 5000 Euro verlangt, weil sie annahm, dass ihre Bewerbung allein wegen ihres ausländisch klingenden Namens aussortiert wurde.

Das Kölner Landgericht verbietet mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH, Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen. Eine schockierende und skurrile Entscheidung, findet das Unternehmen. Denn wie soll der Verkauf verhindert werden? Es herrscht Ratlosigkeit.

Am Wochenende gehen im Osten Saudi-Arabiens Frauen auf die Straße. Sie fordern die Freilassung von Häftlingen. Sicherheitskräfte reagieren mit Festnahmen und Schlägen. Tage zuvor hatten bereits Hunderte Menschen gegen Diskriminierungen im Land protestiert.

US-Präsident Obama kann eines seiner größten Wahlversprechen einlösen: Der US-Senat stimmt für ein Ende der Diskriminierung Homosexueller in der US-Armee.

Das Urteil im Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Wilders verzögert sich. Die Verteidigung hat mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richter Erfolg. Wilders steht wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung von Muslimen vor Gericht.

In Unterrichtspausen dürfen Schüler nur Deutsch sprechen? Ein Skandal, sagen mehrere Migrantenverbände. Die Probleme lägen woanders, etwa beim "selektiven Bildungssystem" und der Diskriminierung.

Wer israelischer Staatsbürger werden will, muss künftig einen Treueschwur auf den jüdischen Staat leisten. Nach hitziger Debatte stimmt das Kabinett einer Ergänzung der Einbürgerungsgesetze zu. "Es ist ein schrecklicher Fehler", sagt Minderheitsminister  Brawerman, der Treueschwur sei rassistisch und schade dem internationalen Ansehen Israels.

Überraschende Wendung im Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Wilders: Der Rechtspopulist erklärt den Vorsitzenden Richter für befangen. Ob und wie es weitergeht, entscheidet eine Sonderkammer. Wilders muss sich in fünf Anklagepunkten, darunter Beleidigung von Muslimen sowie Diskriminierung und Anstachelung zum Hass, verantworten.

Das EU-Parlament hat die Abschiebung von Roma aus Frankreich eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit" genannt. Jetzt werden neue brisante Einzelheiten des französischen Kurses bekannt.