EU-Außengrenze

Was passiert mit Wirtschaftsflüchtlingen, die in ihrem Heimatland nicht um ihr Leben fürchten müssen? Die Antwort scheint immer klarer: Sie müssen abgeschoben werden. Und die deutschen Politiker haben auch schon Ideen, wie sie das umsetzen können.

Die Kanzlerin will die EU-Außengrenzen sichern, Politiker von CDU und CSU fordern eine Begrenzung des Familiennachzugs – was für Folgen haben solche Maßnahmen für die Betroffenen? Von Hubertus Volmer

Was Grenzen und ihre Kontrollen anbelangt, läuft gerade nicht alles rund in Europa. Jetzt finden ausgerechnet deutsche EU-Politiker mahnende Worte für den türkischen Staatschef Erdogan, von dem sie eine "vorbildliche Flüchtlingspolitik" erwarten.

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Bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die EU künftig ihre Außengrenzen absichern will. Im Gespräch ist der Aufbau einer multinationalen Grenzschutztruppe, dem "European Border Guard System".

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Der Ansturm schutzsuchender Menschen bringt die europäische Asylpolitik ins Wanken: Nach den EU-Partnern an den Außengrenzen wirft nun auch eine deutsche Behörden das umstrittene "Dublin-Verfahren" über Bord.

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Der Islamische Staat mordet, köpft, verbrennt. In Libyen steht die Armee der Islamisten 300 Kilometer vor der EU-Außengrenze. In einigen westlichen Staaten steigt deshalb der Wunsch nach einem schlagkräftigen Verbündeten in der Region auf: Baschar Al-Assad.

Statt Millionen für die Überwachung der Außengrenzen der EU auszugeben, sollten ein einheitliches Einwanderungsgesetz und Hilfe vor Ort die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen lenken. Mitleidsbekundungen sind das Letzte, was die Flüchtlinge brauchen. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Das gesunkene Schiff vor der italienischen Insel Lampedusa zwingt die EU-Innenminister zwar, die bisherige Politik an den Außengrenzen der Union in Frage zu stellen. Doch lediglich eine "Task Force" soll dem überlasteten Italien zur Seite gestellt werden - um mehr Flüchtlinge von Europa fernzuhalten.

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Um die illegale Einwanderung nach Europa zu erschweren, wollen die EU-Innenminister bei der Bewachung der EU-Außengrenzen künftig enger zuammenarbeiten.

Was passiert mit Wirtschaftsflüchtlingen, die in ihrem Heimatland nicht um ihr Leben fürchten müssen? Die Antwort scheint immer klarer: Sie müssen abgeschoben werden. Und die deutschen Politiker haben auch schon Ideen, wie sie das umsetzen können.