EU-Kommission

Eine Untersuchung der EU-Kommission stuft den Einsatz des Kältemittels 1234yf für Klimaanlagen als unbedenklich ein. Hersteller Honeywell sieht sich bestätigt, Autohersteller Daimler, der die Substanz für feuergefährlich hält, lehnt den Stoff jedoch weiterhin ab.

Erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Luftfahrtbranche kann die geplante Kohlendioxid-Steuer für ausländische Airlines in Europa zumindest um einige Jahre verschieben. Zu den Gegnern soll auch Deutschland zählen. Verlierer sind die Fluggesellschaften aus Europa.

Das Zusammengehen der Mobilfunkanbieter O2 und E-Plus ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die Brüsseler Kartellwächter befürchten für die Verbraucher höhere Preise. Die E-Plus-Mutter KPN und Telefonica Deutschland geben sich gelassen.

Ein eiskalter Seitenwind erfasst die Betreiber von kleineren Urlaubs- und Geschäftsflughäfen: Die EU-Kommission will unwirtschaftlich arbeitenden Standorten den Geldhahn der sogenannten Betriebsbeihilfen abdrehen. Auch deutsche Airports sind betroffen.

Nach der Finanzkrise vergeben Banken in vielen Ländern nur noch zögerlich Kredite, Die EU-Kommission arbeitet deshalb an Plänen, dieses Problem nachhaltig anzugehen. Dabei wirft sie auch ein Auge auf die rund 500 Millionen Sparer in der EU.

Weil die Bundesregierung uneins ist, enthält sich Deutschland in der EU der Stimme - und der Genmais 1507 wird wohl für Anbau und Verwendung zugelassen. Agrarminister Friedrich kündigt Widerstand an: Er will ein nationales, oder zumindest regionales Verbot der Maissorte erreichen.

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Drei Stunden oder fünf Stunden? In der EU wird weiter darum gestritten, ab wann Passagiere für verspätete Flüge Geld bekommen sollen. Das Parlament ist nach Ansicht der Kommission zu verbraucherfreundlich.

Ein dreijähriges Tauziehen zwischen europäischen Wettbewerbshütern und dem Betreiber der einflussreichsten Suchmaschine der Welt nähert sich einem gütlichen Ende: Die EU-Kommission stellt Google eine Einigung in Aussicht. Die Milliardenstrafe ist wohl vom Tisch.

Vom Minister zum Manager - bisher war das in Deutschland zumindest rechtlich kein Problem. Politiker konnten ohne Zögern aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln. Die EU-Kommission fordert nun höhere Hürden. Und fehlende Karenzzeiten sind nicht der einzige Kritikpunkt. Von Issio Ehrich

Die EU-Kommission will die Sparer-Einlagen vor riskanten Geschäften durch die Banken schützen. Allerdings hat sich die Lobbyarbeit der Finanzbranche ausgezahlt und die Pläne aufgeweicht. Nun ist das EU-Parlament am Zug - darf aber vorerst nicht.