EU-Kommission

Ob "zuckerfrei", "energiereduziert" oder "gut für die Verdauung": Solche Informationen auf Lebensmittelpackungen sind demnächst EU-geprüft. Die EU-Kommission genehmigt eine Liste mit 222 erlaubten gesundheitsbezogenen Angaben. Sie sind wissenschaftlich geprüft. Irreführende Behauptungen dürfen nicht mehr verwendet werden.

Quecksilber, Arsen und Blei sind nichts, was man seinen Kindern in die Hand geben würde. Doch alle diese Schadstoffe finden über Spielzeug ihren Weg ins Kinderzimmer. Für Deutschland gelten allerdings strenge Grenzwerte - noch. Weil die EU-Kommission die Regeln lockern möchte, wird sie jetzt von Deutschland verklagt.

Blei, Arsen, Quecksilber - die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Kinderspielzeugen festlegen. Doch die Werte liegen über der Marke, die derzeit in Deutschland erlaubt ist. Die Bundesregierung droht mit einer Klage.

In Europa sind im vergangenen Jahr deutlich weniger gefährliche Produkte entdeckt worden als noch 2010. Über das EU-Schnellwarnsystem Rapex wurden im letzten Jahr 1803 Produkte vom Markt genommen oder zurückgerufen, welche die Gesundheit oder die Sicherheit von Verbrauchern gefährdeten, wie die EU-Kommission mitteilt.

Lange kämpfen Netzaktivisten gegen die EU-Kommission um das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA. Beide waren bislang unversöhnlich. Nun erklärt ausgerechnet EU-Kommissarin Kroes das Abkommen für erledigt. Der Verein Digitale Gesellschaft traut der Ankündigung nicht.

Schon länger rufen westliche Politiker zum Boykott der Fußball-EM in der Ukraine auf. Jetzt teilen die EU-Kommissare mit, dass sie aus Protest gegen die Behandlung der inhaftierten Timoschenko dem Turnier fernbleiben werden. Russland designierter Präsident Putin kritisiert das Verhalten des Westens, bietet der kranken Timoschenko gleichzeitig an, in Russland behandelt werden zu können.

Wer darf wann seine Grenzen wieder kontrollieren? Das ist in der EU umstritten. Berlin und Paris setzen sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Wehr und rekrutieren Unterstützer. Doch im Europaparlament formiert sich Widerstand – das darf mitentscheiden.

Der Großteil der europäischen Autoindustrie kämpft mit Überkapazitäten. Sparprogramme der Regierungen und die schwächelnde Konjunktur erschweren zudem den Absatz in Südeuropa. Erleichterungen erhofft sich die Branche von der EU-Kommission. Sie kann aber nicht direkt in die Automärkte der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die Entwicklung von Videospielen mit Millionensummen aus dem Staatshaushalt fördern? Frankreich darf das laut EU-Kommission. Die Spiele müssen allerdings einige grundlegende Kriterien erfüllen.

Im Streit mit Ungarn setzt die EU-Kommission ein Zeichen: Brüssel verklagt die Regierung von Premier Orban - und pocht auf die Unabhängigkeit von Justiz und Datenschutzbehörde. Gleichzeitig macht die Kommission aber auch den Weg frei für dringend benötigte Hilfsmilliarden.