EU-Kommission

Eine Stellungnahme der EU-Kommission heizt die Debatte um eine mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weiter an. Brüssel hält den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern vom Sozialsystem für rechtswidrig. Die deutschen Tageszeitungen sind gespaltener Meinung.

Deutschland hält grundsätzlich am Ausschluss von arbeitssuchenden und arbeitslosen Zuwanderern von Sozialleistungen fest. Das ruft nun die EU-Kommission auf den Plan. Sie ist der Meinung, dass dies nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

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Die EU-Kommission will die Übergangsphase zur Umstellung auf das neue europäischen Sepa-System um ein halbes Jahr verlängern. Ziel sei es, Unterbrechungen im Zahlungsverkehr zu verhindern, sagt EU-Kommissar Barnier. Der formelle Stichtag 1. Februar bleibt unberührt.

• Video EU zieht bei Sepa-Umstellung die Reißleine

Mit dem neuen Jahr können Bulgaren und Rumänen in der EU ohne Einschränkung nach Arbeit suchen. Die CSU warnt vor einer Zuwanderungswelle. Die EU-Kommission weist diese Befürchtungen zurück und betont die Chancen, die in der Arbeitnehmerfreizügigkeit liegen.

• Kommentar CSU-Haltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit: Rechts ist nur noch die Wand

Elf Staaten wollen in Europa im Alleingang eine Abgabe auf Börsengeschäfte einführen. Derzeit verhandelt die Staaten mit der EU-Kommission über Ausnahmen. Bis zur Umsetzung wird es wohl aber noch dauern - immerhin soll bis zur Europawahl ein Kompromiss stehen.

Die EU-Kommission leitet im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein. Die Befreiung einiger Unternehmen von der EEG-Umlage verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, heißt es. Die deutsche Presse rät, die Kritik ernst zu nehmen.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte - zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, der Wettbewerb dadurch verzerrt. Die neue Bundesregierung und die deutsche Industrie sehen das anders.

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• Forsa-Umfrage Vertrauen der Bürger in Politik nimmt ab

Bisher hielt die EU die Tür für eine Assoziierung der Ukraine noch einen Spalt weit offen. Nun macht die Kommission klar: Das Abkommen hat keine Zukunft. In Kiew protestieren erneut Tausende gegen die Russlandorientierung Janukowitschs.

• Interview "Das System muss sich ändern!"

Kaum gebildet, droht der Bundesregierung bereits neuer Ärger aus Brüssel. Die EU-Kommission will gegen die Befreiung einzelner Industriebetriebe von der Ökostromumlage vorgehen. Für die Unternehmen könnte das sehr teuer werden.

Mit einem Urteil über eine Kartoffel, die in der EU gar nicht angebaut wird, erhält die Gentechnik-freundliche Politik der EU-Kommission einen Dämpfer. Ein Ende des Gen-Anbaus in Europa ist dennoch nicht in Sicht.