EU-Kommission

Erste Einzelheiten zum Gesetz zur Bankenabwicklung in der EU dringen kurz vor der offiziellen Vorstellung an die Öffentlichkeit. Und der Widerstand einiger Länder – darunter Deutschlands – scheint sicher. Die EU-Kommission will ihre Befugnisse auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausbauen.

Die EU-Staaten sind irritiert: Wird das Staatenbündnis von den Geheimdiensten der USA ausgespäht? In Washington ist man bereit, bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen auch über Datenschutz zu reden. Zu einer Entschuldigung für etwaige Spitzeleien sieht sich die Regierung Obama aber nicht genötigt.

EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und EZB prüfen derzeit die Reformfortschritte Griechenlands. Dabei mehren sich die Berichte, dass das Krisenland wohl nicht alle Verabredungen eingehalten hat. Moralische Unterstützung liefert nun Bundesaußenminister Westerwelle: Er sehe positive Zeichen.

Diplomatische Zurückhaltung sieht anders aus: Mitten im laufenden chinesisch-europäischen Handelsstreit leitet die EU-Kommission neue Ermittlungen in einem Nischenmarkt ein. Experten sind sich sicher: In Peking dürfte Brüssel damit neue Entrüstung auslösen - und womöglich scharfe Reaktionen provozieren.

Nach einem massiven Kurssturz versuchen die Eurotunnel-Betreiber Licht ins Dunkel zu bringen. Die Börsenaufseher sollen sich des Themas annehmen. Hintergrund sind eine Klagedrohung der EU-Kommission und vorherige Medienspekulationen.

Monatelang wurde darum gestritten. Die erste europäische Bürgerinitiative war mit dem Thema erfolgreich. Nun zeigt sich die EU-Kommission einsichtig: Zwar habe sie die Privatisierung des Trinkwassers nie gewollt, aber sie verzichte trotzdem darauf.

Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn legt Brüssel nach: Die EU-Kommission schickt einen Brief nach Berlin und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern.

2011 ordnet die EU-Kommission erstmals einen Stresstest von Atomkraftwerken an. Doch die geforderten Sicherheitskontrollen sind nicht verpflichtend. Das will Energiekommissar Oettinger nun ändern. Ein bedeutsamer Schritt? Umweltschützer sprechen von einem Projekt, das zum Scheitern verurteilt ist.

Immer wieder zahlen US-Unternehmen Millionen, um einen Rechtsstreit mit einer Anwaltskanzlei zu beenden. Zustande kommen diese hohen Summen durch Sammelklagen. Nun überlegt die EU-Kommission, diese Klagen auch in Europa zu ermöglichen.

Der Handelsstreit mit China droht zu eskalieren: Zum Schutz europäischer Hersteller führt die EU-Kommission Strafzölle für Billig-Solarpaneele ein. Handelskommissar De Gucht spricht von einem "vorläufigen Schritt". Wirtschaftsminister Rösler bezeichnet Strafzölle als "schweren Fehler".