EU-Kommission

Nach dem Willen der EU-Kommission muss die Bilanzsumme der vom Staat geretteten Hypo Real Estate (HRE) um 80 Prozent kleiner werden. Ursprünglich hatte die HRE eine Bilanzsumme von rund 420 Milliarden Euro.

Die Preise für Handygespräche im EU-Ausland purzeln - dafür sorgt die EU-Kommission. Preisobergrenzen fürs mobile Surfen gibt es noch nicht. Die Megabyte-Preise der Provider sind oft astronomisch hoch. Günstiger fahren Reisende mit Surf-Optionen.

In Dänemark wird es künftig wieder Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden geben. So stimmt nun auch der Finanzausschuss des Parlaments in Kopenhagen für ein entsprechendes Vorhaben der Regierung. Und schon prüft die EU-Kommission dessen Rechtmäßigkeit.

Das Weiterbestehen der WestLB ist vorerst gesichert. Der NRW-Landtag billigt den Umbauplan der maroden Landesbank zu einer sogenannten Sparkassen-Zentralbank. Ohne den Rückhalt des Landes hätte die EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für die Bank zurückfordern können.

VW will seine Tochter Scania mit dem Lastwagenbauer MAN verheiraten. Dass Ferdinand Piëch dabei als Chefaufseher von VW und MAN doppelt Regie führt, empört Aktionäre. Und auch der EU-Kommission schmeckt das Ganze nicht so recht.

Die Niederlande gehen in der Gebührenfrage für Internetdienste voran. Sie wollen die zusätzlichen Tarife gesetzlich verbieten. Die EU-Kommission prüft derzeit mögliche Behinderungen des Internet-Verkehrs durch Telekom-Unternehmen.

Bevormundung oder Hilfe für Verbraucher? Die EU-Kommission drängt die Bürger dazu, Strom und Gas zu sparen. Zu diesem Zweck will sie die Energieversorger einspannen. Während die Industrie Sturm gegen die Pläne läuft, gehen sie Umweltorganisationen nicht weit genug.

Was in einem EU-Land als Diät-Produkt gelte, sei in einem anderen ein "normales" Lebensmittel, kritisiert die EU-Kommission. Das verzerre den Wettbewerb. Die Konsequenz: Die Bezeichnung "Diät"-Produkt soll aufgehoben werden.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für den EU-Beitritt. Kommissionspräsident Barroso beglückwünscht das Land zu seinen Fortschritten und spricht von einem Signal für Südosteuropa. Allerdings müssen noch die 27 Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Die griechische Schulden-Tragödie spitzt sich zu: Während die "Troika" aus IWF, EZB und EU-Kommission dem Land eine katastrophale Finanzlage bescheinigen, warnt Bundesfinanzminister Schäuble vor einem "Bankrott" Athens. Seine Forderung ist unmissverständlich.