EU

Die EU will die Luftverkehrsgesetze verschärfen und einheitliche Regeln für ganz Europa schaffen. Die Fluglotsen glauben nicht, dass das ohne weitere Kosten gehen wird. Der Preiskampf zwinge jedoch zum Sparen, was nur zu Lasten der Sicherheit oder durch Personalabbau gelingen könne. Sie sehen 10.000 Jobs in Gefahr.

Deutschland wird sich dieses Jahr voraussichtlich selber toppen: Der Außenhandel steuert laut Ifo-Institut auf den größten Überschuss aller Zeiten zu. Experten sehen darin eine klare Fehlentwicklung, die zu Lasten anderer Länder geht. Auch die EU-Kommission beobachtet die Zahlen mit Sorge. Es droht ein Mahnverfahren.

Eine der längsten Beihilfesachen im europäischen Bankensektor findet endlich ein Ende. Die EU gibt den milliardenschweren staatlichen Zahlungen an die Hypo Group Alpe Adria ihren Segen. Damit steht einem Neustart des ehemaligen Milliardengrabs der BayxernLB nichts mehr im Weg.

Seit Jahren ärgern sich Urlauber in ganz Europa über die hohen Roaming-Gebühren der Mobilfunkkonzerne. Die EU will die Auslandszuschläge nun abschaffen: Digitalkommissarin Neelie Kroes startet im September eine Gesetzesinitiative.

Der deutsche Pass ist bei Ausländern in der Bundesrepublik wieder gefragter. Die meisten Neubürger hatten auch 2012 türkische Wurzeln. Aber auch mehr EU-Bürger als sonst wollten Deutsche werden - besonders auffällig ist der Anstieg bei den Griechen.

Eigentlich würde die CDU gerne über das Thema Griechenland schweigen. Zu heikel ist es, wenn den Steuerzahlern vor der Wahl Kosten zugemutet werden. Fraktionschef Kauder weiß einen Ausweg: Das Geld soll direkt aus dem EU-Haushalt kommen.

"Made in Germany" gilt in zahlreichen Branchen weltweit seit Jahrzehnten als Nachweis besonders hoher Qualität. Umso größer ist die Sorge bei deutscher Wirtschaft und Politik, dass diese Warenkennzeichnung nach den Plänen der EU an Aussagekraft einbüßt.

Dass Finanzminister Schäuble ein drittes Hilfspaket für Griechenland erwähnt, ist für die Opposition ein gefundenes Fressen. SPD-Chef Gabriel warnt vor einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern. Doch auch aus der FDP kommt Kritik an Schäuble. EU-Kommissar Oettinger hat derweil Zahlen auf Lager.

Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak kann schneller als erwartet das Gefängnis verlassen. Wegen des Ausnahmezustands in Ägypten soll er jedoch sein Haus nicht verlassen dürfen. Die EU setzt derweil ein Zeichen.

Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak soll aus der Haft entlassen werden. Die Entscheidung kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt für das Land, das am Rande eines Bürgerkriegs steht - und ist ein Schlag ins Gesicht der Tahrir-Bewegung, die den Staatschef 2011 aus dem Amt jagte. In Brüssel entscheiden die EU-Außenminister derweil, sämtliche Waffenlieferungen auszusetzen.