EU

Umweltgruppen befürchten, dass Umweltkommissar Dimas nur ein Ziel von 20 Prozent durchsetzen wird. Dies würde nicht reichen, die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Die EU-Kommission hat Bundeskanzlerin Merkel zur deutschen Ratspräsidentschaft ihre volle Unterstützung zugesagt. "Die Kommission wird alles dafür tun, dass Europa in diesen sechs Monaten weiter vorankommt", sagte Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso am Dienstag in Berlin nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Bundesregierung und der EU-Kommission. Er lobte Merkels Ankündigung, die Debatte um den EU-Verfassungsvertrag ankurbeln zu wollen.

EU-Wettbewerbskommissarin Kroes hat angekündigt, gegen einzelne Energieversorger wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vorzugehen. Sie will Strom- und Gaserzeugern die Netze entreißen. Dies würde auch E.ON und RWE hart treffen.

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will Bundesjustizministerin Zypries ein europaweites Vorgehen gegen Kriminelle mit politischem Hintergrund durchsetzen.

Die Exekution sei eine innerirakische Angelegenheit, meint Regierungschef Maliki, der zugleich mit der Überprüfung diplomatischer Beziehungen droht. Derweil fordern UN und EU den Verzicht auf weitere Hinrichtungen.

Eine Steigerung der Feinstaubbelastung um drei Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erhöht das Risiko, an einer Mittelohrentzündung zu erkranken, um 25 Prozent. Der Grenzwert liegt in der EU bei 50 Mikrogramm im Tagesmittel.

Da Bulgarien und Rumänien noch keine Mitglieder im Schengener Abkommen sind, können Touristen noch nicht schrankenlos einreisen. Deutsche Urlauber sollten bei der Einreise ihren Personalausweis bereit halten.

Bundeskanzlerin Merkel hat einen Tag vor ihrem USA-Besuch erneut für ihre Vorstellung von einer engeren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit der EU mit den USA geworben.

Bundeskanzlerin Merkel will im neuen Jahr den Reformkurs in Deutschland und in der EU voran bringen. Die damit verbundenen Anstrengungen und Härten zahlen sich "nach einiger Zeit" aus.

Deutschland hat mit dem Beginn des Jahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat die Union jetzt 27 Mitglieder mit insgesamt 493 Millionen Menschen. Bis Juni will die Bundesregierung versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Zugleich übernimmt Deutschland für das gesamte Jahr den Vorsitz der Gruppe der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G8).