Finanzminister

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, geht zurück. Deshalb will Finanzminister Olaf Scholz künftig weniger Geld für Migranten bereitstellen. Die Länder und Kommunen kritisieren die geplante Einsparung.

Warum treibt der Finanzminister die Fusion voran? Woran krankt das Geschäftsmodell von Deutscher Bank und Commerzbank? Gibt es bessere Alternativen? Und welche verschiedenen Rollen spielt die Politik? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Bankenfusion. Von Max Borowski

Es ist extrem bedenklich, wie der Finanzminister Deutsche Bank und Commerzbank in eine Fusion zu treiben versucht. Diese Art politischer Einmischung passt zu Chinas staatlichem Dirigismus, aber nicht zu Deutschland. Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Wirbel um mögliche Bankenfusion Lindner fordert rasche Coba-Privatisierung

Derzeit verhandelt Finanzminister Scholz mit seinen Kabinettskollegen über die Ausgaben im kommenden Jahr. Dabei sickert angeblich durch, dass die Deutsche Bahn mit mehr Geld rechnen kann. Das zuständige Ministerium muss derweil aber sparen.

Bei der Reform der Grundsteuer sind sich die meisten Länder einig. Nur in Bayern stößt der Vorschlag von Finanzminister Scholz auf Ablehnung. Das Problem sei von Anfang an falsch angegangen worden, behauptet Ministerpräsident Söder und drängt auf einen Neubeginn der Verhandlungen.

Die Pfeiler für die Reform der Grundsteuer stehen: Die Finanzminister von Bund und Ländern loben den "vernüftigen" und "deutlich entbürokratisierten" Vorschlag. Nur Bayern ist noch unzufrieden. Finanzminister Scholz will jetzt das neue Gesetz ausarbeiten.

Ursula von der Leyen wünscht sich für die kommenden Jahre eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben, um die Bundeswehr zu modernisieren. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat andere Pläne und will das Budget nur geringfügig aufbessern. Grund sind erwartete Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Ein Plus von 11,2 Milliarden Euro verbucht Finanzminister Scholz für das vergangene Jahr. Für FDP-Chef Lindner ein klarer Fall: Das Geld gehört dem Bürger. Und der sollte es auch wieder zurückbekommen. Nachgerechnet hat Lindner auch schon. Jeder Bürger könnte mit 125 Euro bedacht werden.

Für den Zoll ist Finanzminister Scholz zuständig. Er will dessen Attraktivität und Schlagkraft erhöhen - auch in Vorbereitung auf einen möglichen harten Brexit. Aber auch Innenminister Seehofer hat da ein Wörtchen mitzureden.

Um seinen Einfluss bei Air France-KLM zu steigern, steigt der niederländische Staat bei der Luftfahrtallianz ein. Das überrascht vor allem die französische Regierung. Präsident Macron und Finanzminister Le Maire sehen dringenden Klärungsbedarf.