Finanzminister

Die Liste der Hürden hat es in sich: zu wenige Bauarbeiter, zu komplizierte Regelungen, kaum Planungskapazitäten. Sie sind für Finanzminister Scholz der Grund, warum regelmäßig in Deutschland bereitstehende Investitionsmittel nicht abgeschöpft werden. Das müsse aufhören.

Bislang laufen die Regionalkonferenzen der SPD relativ harmonisch ab. Nun aber gehen einige der Kandidaten zumindest etwas in die Offensive. Ihre Forderung zum Wohle der Partei, lässt sich auch als Angriff auf den Finanzminister interpretieren.

Im Ringen um den Brexit sieht Finanzminister Olaf Scholz den deutschen Zoll zwar auf einen unkontrollierten Ausstieg vorbereitet, doch er fürchtet auch die Folgen für den Handel, wie er in einem Interview sagt. Die Zollbeamten werden schon jetzt für den Ernstfall vorbereitet.

S- und U-Bahnen können mit mehr Geld vom Bund rechnen: Finanzminister Scholz will tief in die Tasche greifen und die Zuschüsse verdoppeln. Die schwarze Null sieht er deswegen nicht in Gefahr. Es seien "viele Milliarden" vorhanden.

Bürger kaufen fest verzinste Klimaanleihen und verdienen gut daran. Der Staat sammelt dabei privates Kapital ein und ermöglicht Umwelt-Vorhaben zum Null-Tarif. Kanzlerin Merkel soll die Idee toll finden. Finanzminister Scholz meint: Das ist kein guter Deal für den Bundeshaushalt.

Der Finanzminister verkauft seinen Haushaltsplan als großen Wurf. Die Opposition hat etliche Kritikpunkte - viele davon sind gut nachvollziehbar. Scholz setzt sich selbst unter Druck. Von Benjamin Konietzny

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Für eine mögliche Wirtschaftskrise soll Deutschland mit dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gut gerüstet sein. Neue Schulden schließt Scholz vorerst aus. Dabei fehlt in seiner Rechnung mit den Klimaschutzmaßnahmen noch ein politisch und finanziell wichtiger Aspekt.

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Am 20.September will die Regierung ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. Vorschläge kommen von SPD und CDU. Nun präsentiert auch Finanzminister Olaf Scholz seine Ideen, die Besitzern von Geländewagen nicht gefallen könnten.

In Italien einigen sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung. Der designierte Premier Conte präsentiert sein Kabinett. Fünf-Sterne-Chef Di Maio wird Außenminister. Eine Parteilose übernimmt das Innenressort. Ein EU-Kenner wird Finanzminister. Brüssel dürfte erleichtert sein.

Kaum jemand außerhalb Brandenburgs kannte sie bis vor Kurzem, jetzt bewirbt sich Klara Geywitz an der Seite von Finanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz. In einem Interview sagt sie, wie sie es mit der GroKo hält.