Gerichtshöfe

Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig ist dies keine Überraschung. Dennoch sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.

Fünf Sexualverbrecher ziehen vor den Gerichtshof für Menschenrechte und prangern die nachträgliche Verhängung der deutschen Sicherungsverwahrung an. Obwohl die Männer noch immer als gefärhlich gelten und jegliche Therapie verweigern, könnten sie Recht bekommen.

Der Oberste Gerichtshof in Kuba wandelt die Strafe des letzten Todeskandidaten in dem kommunistischen Land um. Statt der Todesstrafe bekommt der regierungsfeindliche Aktivist nun 30 Jahre Gefängnis.

Die Brauerei Bavaria NV darf laut Europäischem Gerichtshof ihr Bier unter der Marke "Bavaria" verkaufen. Der Grund: Die Niederländer haben den Namen eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt wurde. Nun muss der Bundesgerichtshof den Streit zwischen Bavaria NV und Bayerischem Brauerbund entscheiden.

Wie viele Rechte haben leibliche Väter? Mehr, als Deutschland ihnen zugesteht, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht einem Nigerianer Schadensersatz zu. Das Urteil ist auch eine erneute Rüge für die deutsche Rechtsprechung.

Keine Frohe Botschaft zur Weihnachtszeit für den Schweizer Konzern Lindt & Sprüngli : Der Europäische Gerichtshof weist eine Beschwerde wegen der Markenrechte ab. Die Goldhasen sind damit nicht in der gesamten EU geschützt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits das Aus des staatlichen Wettmonopols in Deutschland erklärt hat, sind jetzt die deutschen Gerichte am Zug. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont, das Monopol sei nur rechtens, wenn es sich durchgängig an der Suchtbekämpfung orientiere. Ob das der Fall ist, wird das nächste Gericht prüfen.

Das deutsche Gesetz verweigert zwar niemandem das Recht, selbst über seinen Tod zu bestimmen, heißt es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Daraus könne aber nicht eine Verpflichtung für den deutschen Staat zur Suizidhilfe abgeleitet werden.

Streit um Hollands Haschkneipen: Die Regierung will den legendären Coffeeshops das Geschäft mit den Cannabistouristen verbieten. Ausländer sollen keine Joints mehr kaufen dürfen. Der Widerstand dagegen beschäftigt nun sogar den Europäischen Gerichtshof.

Als Konsequenz aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner die Internet-Daten über EU-Beihilfen an deutsche Bauern mit sofortiger Wirkung sperren.