Gerichtshöfe

Der Brasilianer Cesar Cielo darf bei der Schwimm-WM starten, obwohl er bei einer Dopingkontrolle positiv getestet wurde. Mit dieser Entscheidung konterkariert der Sport-Gerichtshof CAS die Bemühungen des Schwimm-Weltverbandes, Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Das Unverständnis ist groß.

Finnen dürfen zwar Weinbrand herstellen. Cognac dürfen sie aber nicht brennen. Das jetzt der Europäische Gerichtshof klargestellt. Auch unter dem finnischen NAmen Konjakki dürfen sie die Spirituose nicht verkaufen.

Die empfindliche Kartellstrafe für die Aufzugsparte des Stahlkonzerns ThyssenKrupp von 480 Mio. Euro ist zu hoch. Weil der Konzern kein Wiederholungstäter ist, dezimiert der Europäische Gerichtshof das Bußgeld um ein Drittel. Für den hoch verschuldeten Konzern kommt das zur rechten Zeit.

Die Meinungsfreiheit ist in den USA heilig. Darum kippt der Oberste Gerichtshof des Landes ein kalifornisches Gesetz, das den Verkauf von Gewalt-Computerspielen an Minderjährige verbot. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welchen Ideen Kinder und Jugendliche ausgesetzt würden, so die Richter. Und Grimms Märchen seien schließlich auch recht brutal.

Der oberste Gerichtshof der USA erklärt eine milliardenschwere Sammelklage wegen angeblicher Benachteiligung von Frauen gegen den weltgrößten Einzelhändler Wal-Mart für unzulässig. Einzelklagen sind zwar weiter möglich, dabei hat Wal-Mart aber deutlich weniger zu befürchten.

Der Cholesterinsenker Lipobay bereitet Bayer weiter großen Ärger. Der Oberste Gerichtshof der USA lässt eine Sammelklage gegen die Leverkusener zu. Bayer musste Lipobay im August 2001 wegen tödlicher Nebenwirkungen vom Markt nehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

Europa soll zwar zusammenwachsen - doch dann auch nur wieder begrenzt. So muss Deutschland einen Führerschein aus dem Ausland lediglich dann anerkennen, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gewohnt hat. Dies entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Der Rechtsstreit um die Erfindung von Facebook scheint kein Ende zu finden. Nun wollen ehemalige Kommilitonen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Die Winklevoss-Zwillinge behaupten, Zuckerberg habe ihnen die Idee für das Online-Netzwerk gestohlen.

Der Europäische Gerichtshof kippt die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der betrieblichen Altersvorsorge. Bestehende Nachteile bei der Zusatzversorgung gegenüber der Ehe werden für unzulässig erklärt.