Gerichtshöfe

Die Asylpolitik der EU wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Grundsatz infrage gestellt. Am Beispiel Griechenlands und Belgiens rügen die Straßburger Richter die menschenunwürdige Praxis. Die EU müsste demnach wohl ihre Politik ändern.

Wegen einer schweren psychischen Krankheit wollte ein Schweizer sterben. Von Ärzten und Behörden bekam er jedoch keine tödlichen Medikamente. Zu recht, wie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. Es gebe kein Recht auf staatliche Sterbehilfe, sagen die Richter.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lässt an Eindeutigkeit offenbar zu wünschen übrig: CDU-Innenpolitiker Busemann stellt sich stur und fordert eine Klärung in Karlsruhe. Auch sein Kollege Bosbach meldet Bedenken gegen das Urteil an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt die Bundesregierung beim Thema Sicherungsverwahrung unter Zugzwang. Da schafft wohl auch die seit Januar geltende Neuregelung keine Abhilfe. Im Gegenteil.

Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig ist dies keine Überraschung. Dennoch sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.

Fünf Sexualverbrecher ziehen vor den Gerichtshof für Menschenrechte und prangern die nachträgliche Verhängung der deutschen Sicherungsverwahrung an. Obwohl die Männer noch immer als gefärhlich gelten und jegliche Therapie verweigern, könnten sie Recht bekommen.

Der Oberste Gerichtshof in Kuba wandelt die Strafe des letzten Todeskandidaten in dem kommunistischen Land um. Statt der Todesstrafe bekommt der regierungsfeindliche Aktivist nun 30 Jahre Gefängnis.

Die Brauerei Bavaria NV darf laut Europäischem Gerichtshof ihr Bier unter der Marke "Bavaria" verkaufen. Der Grund: Die Niederländer haben den Namen eintragen lassen, bevor die Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" geschützt wurde. Nun muss der Bundesgerichtshof den Streit zwischen Bavaria NV und Bayerischem Brauerbund entscheiden.

Wie viele Rechte haben leibliche Väter? Mehr, als Deutschland ihnen zugesteht, meint der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und spricht einem Nigerianer Schadensersatz zu. Das Urteil ist auch eine erneute Rüge für die deutsche Rechtsprechung.

Keine Frohe Botschaft zur Weihnachtszeit für den Schweizer Konzern Lindt & Sprüngli : Der Europäische Gerichtshof weist eine Beschwerde wegen der Markenrechte ab. Die Goldhasen sind damit nicht in der gesamten EU geschützt.