Gerichtshöfe

Nigerianische Familien dürfen den weltgrößten Pharmakonzern in den USA für folgenschwere Medikamententests an ihren Kindern vor Gericht bringen. Der Oberste Gerichtshof in den USA weist den Einspruch des Pharmariesen ab. Die Tests liegen bereits vierzehn Jahre zurück.

Die vier wichtigsten europäischen Mobilfunkunternehmen Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile wollten Tarifsenkungen per Gesetzt nicht hinnehmen. Doch ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bleibt erfolglos.

Lotto und Internetwetten bleiben in den EU-Staaten einzelnen Anbietern vorbehalten. Laut Europäischem Gerichtshof verstoßen entsprechende Glücksspielmonopole nicht gegen die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland über eine andere Unterbringung sicherungsverwahrter Straftäter nachdenken. Billig wird keine Idee.

Seit Jahren umgeht Japan das internationale Walfang-Moratorium und jagt die bedrohten Tiere angeblich aus "wissenschaftlichen Gründen". Nun will Australien nach Den Haag ziehen.

Moskau steckt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Schlappe ein. Für Kriegsverbrechen an Tschetschenen muss die russische Regierung hohe Schmerzensgelder zahlen.

Deutschland muss einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro zahlen, weil er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt einen Widerspruch gegen das entsprechende Urteil ab und macht es damit rechtskräftig.

Flugreisende können beim Verlust ihres Gepäcks höchstens gut 1300 Euro Entschädigung von der Fluggesellschaft erwarten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucher im Versandhandel gestärkt. Schickt ein Kunde die Ware fristgerecht zurück, darf er nur mit den Kosten dieser Rücksendung belastet werden.

Es ist ein Kampf David gegen Goliath, doch fast wie in der biblischen Sage scheint es für David gar nicht so schlecht auszusehen. Die vom Staat enteigneten HRE-Aktionäre haben im ersten Prozess einen Teilerfolg errungen. Das Landgericht übergibt den Fall dem Europäischen Gerichtshof. Der entscheidet jetzt, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in diesem Punkt rechtens ist.