Gerichtshöfe

Seit Jahren tobt zwischen Brüssel und Berlin ein Streit. Wegen der Vorratsdatenspeicherung drohen Strafen in Millionenhöhe. Der Europäische Gerichtshof könnte den Zwist nun beenden, Datenschützer wird er aber kaum zufriedenstellen. Von Issio Ehrich

• Video EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung in Kiew ist sich sicher, dass sie mit internationaler Unterstützung die Annexion der Krim durch Russland wieder rückgängig machen kann. Derzeit sammelt sie Daten, auf deren Grundlage sie dann vor dem Internationalen Gerichtshof klagen will.

Stellen Internetseiten ihren Nutzern illegale Raubkopien von Filmen zum Streamen zur Verfügung, können sie blockiert werden. Der Europäische Gerichtshof gibt damit dem Studio Constantin Film recht, mahnt jedoch, die neue Rechtsgrundlage angemessen zu nutzen.

Noch nie zuvor ist ein Staat vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords verurteilt worden. Kroatien hofft mit der Anklage gegen Serbien, einen Präzedenzfall zu schaffen - und könnte dem Nachbarn empfindlich schaden. Von Johannes Graf

Der Patentverwerter IPCom ist mit einer ersten Attacke auf Apple und HTC gescheitert. Der langwierige Rechtsstreit ist aber nicht zu Ende. Der Käufer eines Bosch-Patents für den Mobilfunk hat auch Nokia schon lange im Visier.

Auch in Deutschland gibt es Streit um Webseiten, die Inhalte von anderen Angeboten zusammentragen. Dabei geht es vor allem darum, wie viel diese Seiten aus den verlinkten Artikeln zitieren dürfen. Der Europäische Gerichtshof schafft nun Klarheit.

Im Wirbel der Schuldenkrise fährt EZB-Präsident Draghi schwere Geschütze auf: Die EZB will zur Not auch ohne Limit Staatsanleihen klammer Euroländer kaufen. Doch darf sie das? Karlsruhe sagt Nein und schaltet den Europäischen Gerichtshof ein.

• Umstrittene Euro-Rettung Karlsruhe gibt EZB-Fall ab

Das Bundesverfassungsgericht betritt im Streit über den Euro-Rettungskurs der EZB juristisches Neuland: Zum ersten Mal in der Geschichte der höchsten deutschen Instanz überlässt es eine Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof.

• Historische Entscheidung aus Karlsruhe So reagieren EZB und Experten

Selbst deutsche Gerichte sind sich uneins, ob EU-Ausländern Hartz IV gewährt werden kann. Das Bundessozialgericht hat den Fall bereits vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. So lang will das Dortmunder Sozialgericht nicht warten - es schafft Fakten.

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht Dokumenten von Edward Snowden zufolge millionenfach EU-Bürger und verletzt so Menschenrechte. Nun behandelt der EU-Gerichtshof eine Beschwerde aus Deutschland und Großbritannien im Eilverfahren - und setzt London eine Frist.

• "Nicht jede Spionage ist schlecht" Snowden klagt an, wägt ab und fordert