Eigenbedarf vorm BGH Keine Pauschalurteile bei Härtefällen Gegen den Rauswurf wegen Eigenbedarf sind betroffene Mieter meist chancenlos. Manchmal schützt sie jedoch eine Sozialklausel. Ob tatsächlich ein sogenannter Härtefall vorliegt, muss laut Bundesgerichtshof im Einzelnen "mit gebotener Tiefe" genau geprüft werden. 22.05.2019
Zu alt und krank für Rauswurf?BGH urteilt über Eigenbedarfkündigungen Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise wenig Chancen. Es sei denn, es handelt sich um einen Härtefall. Muss beispielsweise eine demente Berliner Seniorin für eine junge Familie die Wohnung räumen? Der Bundesgerichthof entscheided in gleich zwei Fällen. 22.05.2019
Kleinpartei erringt GerichtssiegWahl-O-Mat zur Europawahl ist offlineKurz vor der Europawahl wollen viele Menschen die Positionen der Parteien miteinander vergleichen und nutzen dafür den Wahl-O-Mat. Das beliebte Internetangebot ist jedoch nach einem Urteil nicht mehr erreichbar. Ein Gericht sieht Kleinparteien benachteiligt.20.05.2019
Belastungsprobe für den BodenWenn das Klavier zu schwer istHaben Mieter schwere Einrichtungsgegenstände, sollten sie die Belastbarkeit ihres Fußbodens hinterfragen: Große Aquarien, ein mächtiges Klavier oder das Wasserbett können unter Umständen zu schwer für die Wohnung sein. Wie findet man das heraus? 17.05.2019
Sparvertrag gekündigtWas Bankkunden jetzt wissen müssenJe länger, desto besser - mit solchen Slogans warben Geldinstitute für langfristige Sparverträge. Viele Kunden haben tatsächlich lange durchgehalten. Für die Anbieter wird das zunehmend zu einem Problem.15.05.2019
Sparkassen-Kunden gekniffen Banken dürfen teure Sparverträge kündigen"Je länger Sie sparen, desto höher steigt Ihre Prämie", hieß es einst im Werbeflyer der Sparkassen. Und obwohl Verträge laut Bürgerlichem Gesetzbuch einzuhalten sind, müssen sich Geldinstitute nicht an einst gegebene Versprechen halten, wie der BGH urteilt. 14.05.2019
BGH klärt Kunden-RechteWenn die Sparkasse den Rotstift ansetzt Hier kostet das Geldabheben am Bankschalter auf einmal zwei Euro. Dort flattert langjährigen Prämiensparern die Kündigung ins Haus. Die Niedrigzinspolitik zwingt auch die Sparkassen zu einer härteren Gangart. Was müssen sich Kunden gefallen lassen, was nicht? 14.05.2019
Staufen-Urteile BGH will Prüfung der SicherungsverwahrungDer Bundesgerichtshof hebt im Missbrauchsfall von Staufen zwei Urteile teilweise auf. Es geht dabei um die Frage der Sicherungsverwahrung der Verurteilten. Beide Fälle müssten in diesem Punkt neu entschieden werden.09.05.2019
Urteil in NiedersachsenJobcenter muss für Schulbücher zahlenIm Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich drei Euro für Schulbücher vorgesehen - zu wenig, urteilt das Bundessozialgericht nun. Wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit herrscht, müssen die Familien die Kosten deshalb künftig nicht mehr selbst übernehmen. 08.05.2019
Trotz Kurzzeit-Vermietung?Wenn der Hausverkauf steuerfrei bleibtWenn Immobilienbesitzer ein Haus oder eine Wohnung verkaufen, müssen sie den Gewinn nicht immer versteuern. Welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen, zeigt ein Urteil aus Baden-Württemberg.07.05.2019
