Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

Unleserlich erlaubt: Eine Unterschrift muss lediglich charakteristische Züge haben, die eine Nachahmung erschweren.
05.01.2016 09:22

Rechtsanwalt schludert Muss die Unterschrift lesbar sein?

Verschnörkelt, gekrakelt oder hingeschmiert: Unterschriften sind oft alles andere als lesbar. Weil sie zu schlangenlinienförmig war, befand ein Landgericht eine Unterschrift zuletzt als ungültig. Der Bundesgerichtshof hat dazu eigene Vorstellungen.

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21.12.2015 15:15

Ende einer Affäre Müssen intime Fotos gelöscht werden?

Wenn die heimliche Geliebte schon fort ist, möchte sich ein Mann wenigstens an den freiwillig entstandenen Sex-Fotos der Dame erfreuen. Doch diese hat für derlei Nostalgie kein Verständnis und fordert die Aufnahmen zu löschen. Der BGH ist gefragt.

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17.12.2015 09:55

Widerrufsjoker beim BGH Müssen die Banken jetzt zittern?

Zweimal haben die Banken ein Grundsatzurteil zu alten Kreditverträgen in letzter Minute abgewendet. Jetzt soll der BGH aber wirklich verhandeln. Ein Richterspruch im Sinne der der Kläger könnte die Branche hart treffen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

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14.12.2015 12:39

Schlechte Bewertung im Internet Bleiben Kritiker anonym?

Schlechte Kritiken im Netz können geschäftsschädigend sein. Allerdings würden Bewertungsportale auch wenig Sinn haben, wenn dort nur Lobhudeleien veröffentlicht würden. Der BGH soll klären, ob die Daten von Bewertern weitergegeben werden dürfen. Von Isabell Noé

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11.12.2015 15:24

Außergerichtliche Einigung Grundsatzurteil zum Widerrufsjoker verhindert

Der Bundesgerichtshof hat eine mit Spannung erwartete Verhandlung zum Widerruf eines Darlehens abgesagt. Das kann man durchaus ärgerlich finden. Das Urteil hätte grundsätzliche Bedeutung für Tausende Bauherren gehabt, die teure Immobilienkredite abzahlen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

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10.12.2015 12:11

Klimaanlagen-Streit EU verklagt Deutschland

Der Klimaanlagen-Streit eskaliert: Nun will die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Prüfung des Falls kommt die EU zu dem Schluss, dass die Klimaanlagen von Daimler gegen europäisches Recht verstoßen.

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10.12.2015 09:56

"Lernstarker" Kindersaft? "Rotbäckchen" vorm BGH

Rote Bäckchen, blaues Kopftuch: Viele kennen die Rotbäckchen-Säfte mit dem markanten Mädchenkopf auf dem Etikett. Ist der Hersteller Rabenhorst mit der Werbung für eine Saftsorte zu weit gegangen?

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