Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Hinrichtung geistig zurückgebliebener Mörder verboten. Es sei verfassungswidrig, an geistig Zurückgebliebenen die Todesstrafe zu vollstrecken.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen für weitgehend unzulässig erklärt. Die Europäische Kommission signalisierte für Volkswagen jedoch Entwarnung. Die "Goldene-Aktien-Regelung" sei hier möglicherweise nicht anwendbar.
Der deutsche Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber steht vor dem Obersten Gericht in Kanada. Die erste Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Ottawa ist für diese Woche angesetzt.
DaimlerChrysler soll ein Bußgeld von rund 72 Mio. Euro zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die Stuttgarter den Wettbewerb behindert. Der Konzern bestreitet die Vorwürfe. Ein Sprecher erklärte, man habe bereits Beschwerde beim Luxemburger Gerichtshof eingereicht.
Der Rechtsstreit zwischen der niederländischen Internet-Apotheke Doc Morris und dem Deutschen Apothekerverband geht an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Microsoft zieht nun alle Register. Der Softwarekonzern wandte sich an den Obersten Gerichtshof in den USA um die Verurteilung als Monopolist bei Betriebssystemen abzuwenden.
Nach jahrelangen Verhandlungen ist die Übernahmerichtlinie nun vor dem EU-Parlament gescheitert. Die EU-Kommission wird sich mit ihren Vorbehalten gegen die "Goldenen Aktien" vor dem Europäischen Gerichtshof nicht durchsetzen können.
