Hartz IV

Eine Bezieherin von Hartz-IV Leistungen möchte aus gesundheitlichen Gründen in eine teurere Wohnung umziehen. Das Jobcenter verweigert sich dem Anliegen. Das Sozialgericht Gießen sieht den Umzug als unumgänglich und gerechtfertigt an.

Wer über 55 Jahre alt ist, findet in Deutschland nur noch schwer einen neuen Job. Immer mehr ältere Arbeitlose rutschen dann in das Hartz-IV-System - eine Falle, aus denen sie zumeist nicht mehr entkommen können.

Ist er "Deutschlands frechster Schnorrer"? Oder ein engagierter Streiter für das Grundgesetz? Ralph Boes lehnt seit mehr als zwei Jahren jedes Stellenangebot ab und verweigert sich allen Auflagen seines Jobcenters - um die "Verfassungsfeindlichkeit" von Hartz-IV-Sanktionen zu belegen. Von Issio Ehrich

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Kindern von Hartz-IV-Empfängern müssen die Fahrtkosten zur Schule ersetzt werden. Das gilt unter Umständen auch, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere.

Eine Abwrackprämie für Kühlschränke soll es nicht geben. Wohl aber einen Gutschein, wenn sich Hartz-IV-Haushalte für die Anschaffung eines neuen Kühlgerätes entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Bedürftigen eine Energieberatung wahrnehmen und einen Entsorgungsnachweis für ihren alten Stromfresser vorzeigen können.

Die Grünen wollen mit der Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen in den Wahlkampf ziehen. Das ist laut der Bundesagentur für Arbeit nicht nur teuer. Die Deutschen entwickeln sich dadurch angeblich auch zu einem Land der Transferbezieher.

Wenn sich Hartz-IV-Empfänger nicht rechtzeitig beim Jobcenter melden oder eine zumutbare Arbeit ausschlagen, werden ihre Leistungen gekürzt. Über eine Million solcher Fälle gab es innerhalb eines Jahres. Das sind deutlich mehr als früher. Grund dafür ist aber nicht steigende Skrupellosigkeit.

Mindert ein verspätet ausgezahlter Resturlaub die Ansrüche eines späteren Hartz-IV-Beziehers? Das Sozialgericht Düsseldorf bezieht Stellung und unterscheidet bei seinem Urteil zwischen zweckbestimmten Einnahmen und purer Existenzsicherung.

Die Freizügigkeitsbescheinigung erlaubt Europäern, in Deutschland zu arbeiten. Doch auch ohne diese Bescheinigung können sie Hartz IV beantragen, wenn sie auf Jobsuche sind. Hier kommt der Autor hin