Hartz IV

Der SPD-Politiker Steinbrück will weder Kanzlerkandidat werden noch in die SPD-Spitze zurückkehren. Er sei missverstanden worden, sagt er im Interview mit n-tv.de über entsprechende Medienberichte. In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze mahnt er seine Partei, sich nicht zu früh festzulegen. Hubertus Volmer

Die neue Hartz IV-Berechnung hat kaum für Begeisterung gesorgt. Doch Unionsfraktionschef Kauder will keine Verhandlungen wie auf dem Basar.

Ausgerechnet Hartz IV könnte dazu führen, dass die schwarz-gelbe Koalition und die SPD sich aufeinander zubewegen. Gespräche gibt es bislang nicht, vorerst stehen die Zeichen auf Konfrontation. Doch grundsätzlich ist eine Einigung durchaus möglich. Hubertus Volmer

Fünf Euro sind mein letztes Wort, sagt Arbeitsministerin von der Leyen und lehnt Nachverhandlungen zur Hartz-IV-Neuberechnung ab. Ein Alleinstehender müsse brutto 1250 Euro im Monat verdienen, um auf die Gesamtleistung an einen Hartz-IV-Bezieher zu kommen. Das sei die "Leitplanke".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt diskutiert mit Ihnen und Leo Busch bei busch@n-tv über die jüngste Hartz-IV-Reform der Bundesregierung.

Das Schulbedarfspaket für Kinder einkommensschwacher Familien wird laut Arbeitsministerium auch bei Erhalt des Kinderzuschlags gezahlt. Von dem "Bildungspaket" für Hartz-IV-Kinder allerdings sind Kinder von Geringverdienern nach bisheriger Planung ausgeschlossen. Ressortchefin von der Leyen will aber, dass "Kinderzuschlagskinder ebenso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder in der Grundsicherung".

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Grünen sehen Indizien, dass es bei der Berechnung der neuen Hartz-IV-Regelsätze Vorfestlegungen gab. Ihr Sozialexperte Kurth fordert im Interview mit n-tv.de eine Erhöhung auf 420 Euro. Vorwürfe der SPD, die Grünen seien die Partei der Oberschicht, hält Kurth für "Angstbeißerei".

Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Sommer kündigt massiven Widerstand an: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Laut SPD gab es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz, der "statistisch heruntergerechnet" wurde.

Hartz-IV-Empfänger bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Anwalt nur dann bezahlt, wenn sie etwa mangels ausreichender Rechtskenntnisse wirklich einen benötigten.