Karlsruhe

Der seit fast 20 Jahren in Deutschland erhobene Solidaritätszuschlag für den "Aufbau Ost" kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Richtig so, findet die deutsche Presse.

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Zudem billigten die Karlsruher Richter nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches in Wunsiedel.

Eine Vermögensteuer gibt es nicht mehr, seit die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP sie 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft hat.

Neuer Trainer, altes Leid - Milan Sasic verpasst einen erfolgreichen Einstand beim MSV Duisburg, der weiter im Tabellenmittelfeld rumdümpelt. Einen Dämpfer gibt es auch für Aufsteiger Union Berlin, der in Karlsruhe gastiert. Bei 1860 München beginnt man sich nach nun drei Pleiten in Folge hingegen an Rückschläge zu gewöhnen.

Das juristische Tauziehen um mögliche strafrechtliche Konsequenzen wegen des Luftangriffs mit möglicherweise bis zu 142 Toten in Afghanistan findet nun in Karlsruhe statt. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft überlässt die Prüfungen den obersten Ermittlern der Bundesrepublik.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Nachtflugverkehr für den Flughafen Leipzig/Halle bestätigt. Die Richter wiesen die Klagen mehrerer Anwohner gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Freistaates Sachsen von 2007 ab.

Boris Becker hat Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung, weil die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sein Foto für eine Werbekampagne verwendet hat. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Es reicht der bloße Verdacht, dass er randaliert hat – und schon darf ein Fußballfan nicht mehr ins Stadion. So hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Denn Stadionverbote seien durch das Hausrecht der Vereine gedeckt. Die dürfen nun mehr denn je selbst entscheiden, wen sie als Zuschauer haben wollen - und wen nicht. Stefan Giannakoulis

Gasversorger dürfen in ihren Verträgen keine einseitigen Preisklauseln verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf Klauseln des Bremer Energieversorgers swb als unwirksam.