Karlsruhe

Bundestagsabgeordnete müssen künftig ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von neun Parlamentariern gegen die 2005 geschaffenen Transparenzregeln abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ab. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt.

Beim Streit um Mieterhöhungen ist die im Vertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

Aktiengesellschaften dürfen ihre Minderheitsaktionäre dazu zwingen, ihre Anteile gegen eine Barabfindung abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das so genannte Squeeze-Out für verfassungsgemäß. Das geltende Recht verfolge einen legitimen Zweck, urteilten die Richter. Zudem werde das Grundrecht der Kleinaktionäre auf Eigentum dadurch nicht verletzt.

Die Linksfraktion hat Verfassungsklage gegen die Beobachtung einiger ihrer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz eingereicht.

Gasnetzbetreiber müssen der Bundesnetzagentur auf deren Verlangen hin Geschäftsgeheimnisse offen legen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Unternehmen seien dadurch nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt. Der Kartellsenat des BGH wies damit eine Beschwerde mehrerer Unternehmen ab.

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Thermoselect um eine stillgelegte Müll-Recyclinganlage muss nach wie vor ein Schiedsgericht entscheiden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Klage der ehemaligen Betreiberin EnBW für unzulässig.

Globalisierungsgegner haben im Streit um das Demonstrationsverbot im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz-IV. Die obersten Richter befassen sich mit der Klage von elf Landkreisen, die sich gegen Zahlungen an Arbeitslose wehren.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurde bereits am 15. Mai der 24 Jahre alte Marokkaner Abdelali M. nach Deutschland überstellt.