Kfz-Steuer

Für die Pläne, die Kfz-Steuer künftig vom CO2-Ausstoß abhängig zu machen und nicht mehr vom Hubraum, gibt es innerhalb der Bundesregierung noch keine einheitlichen Vorstellungen.

Die Bundesregierung beschließt den ersten Teil des Klimapakets. Heizen mit erneuerbaren Energien soll künftig stärker bezuschusst werden. Außerdem soll die Kfz-Steuer umgestellt werden. Während die Regierung begeistert ist, kommt von der Opposition Kritik. Die Kohlepolitik werde alles kaputt machen, moniert Grünen-Chef Bütikofer bei n-tv.

Bundesverkehrsminister Tiefensee zufolge kommt die neue, am Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer "spätestens" Anfang 2009.

Mit Energiespar-Richtlinien, einer Neugestaltung der Kfz-Steuer, mit mehr Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien will die Große Koalition in Meseberg auf den Klimawandel reagieren.

Der Bund der Steuerzahler rät Wohnmobilbesitzern, Einspruch gegen die erhöhten Kraftfahrzeugsteuerbescheide zu erheben.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hält die Einführung einer am Schadstoffausstoß orientierten Kraftfahrzeugsteuer bereits zum 1. Januar 2008 für möglich.

Wissmann hält es auch für denkbar, die Kfz-Steuer abzuschaffen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. Dies würde den Absatz neuer Autos ankurbeln.

In der Debatte um den Umbau der Kfz-Steuer zu einer klimafreundlichen Abgabe haben die Länder einen neuen Vorstoß gestartet: Sie wollen die nur ihnen zustehende Kraftfahrzeugsteuer rasch an den Bund abgeben.

Nach seinem Urteil über das Bild eines Malerkollegen befragt antwortete Liebermann: "Sieht gut aus, ist es aber nicht." Dasselbe lässt sich über den Vorschlag sagen, die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Schadstoffausstoß zu bemessen.

Mehrere Bundesländer haben Vorbehalte gegen den Vorstoß der Bundesregierung für eine klimafreundliche Kfz-Steuer.