Konferenzen und Abkommen

Der Streit zwischen dem Iran und den USA ist politisch. Aber er hat auch eine juristische Seite, meint die Regierung in Teheran. Sie beruft sich in einer Klage auf ein Abkommen, das der verhasste Schah vor 63 Jahren mit den USA aushandelte.

Im März 2019 treten die Briten aus der Staatengemeinschaft aus. Doch wichtige Themen wie das der Einwanderung sind bislang nicht geregelt. Aus einem Regierungspapier geht nun hervor: EU-Einwanderer sollen auch künftig abgesichert werden.

Seit fast drei Jahrzehnten ringen die fünf Staaten am Kaspischen Meer um eine Einigung zu Status und Nutzung des rohstoffreichen Sees. Nun gelingt der Durchbruch. Alle Fragen sind aber längst nicht ausgeräumt.

Das Abkommen mit den linken Rebellen beendet den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Kolumbien, aber richtig zufrieden ist eigentlich niemand. Ein Aufschnüren des Vertragswerks durch den neuen Präsidenten Duque ist jedoch äußerst gefährlich.

Das erste der von Innenminister Seehofer angestrebten Abkommen mit EU-Partnerländern zur Rückführung von Flüchtlingen steht. Ab Samstag können Migranten, die bereits in Spanien registriert wurden, innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Bis Oktober will sich Großbritannien mit der EU über den Austritt aus der Staatengemeinschaft einigen. Aber noch stehen viele Hindernisse für ein gemeinsames Abkommen im Raum. Der deutsche Zoll bereitet sich einem Medienbericht zufolge bereits auf den Ernstfall vor.

Schon Ende März 2019 soll der Brexit erfolgen - womöglich ohne Abkommen. Nun reist die britische Premierministerin nach Frankreich und trifft Macron an seinem Urlaubsort. Manche Beobachter werten dies als Ruf nach Hilfe.

Seine erste Auslandsreise führt den neuen britischen Außenminister nicht nach Brüssel, sondern nach Berlin. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas verbreitet er als Erstes gleich eine Warnung an die Europäer.

Die EU-Innenminister demonstrieren auf ihrem Treffen Einigkeit: Sie wollen die Außengrenzen besser schützen und eine Grenzpolizei aufbauen. Innenminister Seehofer sieht Signale für neue Flüchtlingsabkommen, auch mit Italien. Doch dort ist man skeptisch.

Damit der Asylkompromiss der Regierung Bestand hat, sind Abkommen mit Ländern wie Italien nötig. Bundesinnenminister Seehofer strebt dazu eine schnelle Einigung mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Doch der stellt Bedingungen.