Kriegsverbrecher

15 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica übergeben die USA Bosnien einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Er soll "direkt" an dem Massenmord an 8000 Muslimen beteiligt gewesen sein. Der mutmaßliche Hauptverantwortliche, der frühere Armeechef Mladic, ist allerdings noch immer auf der Flucht.

Amtsinhaber Al-Baschir wird zum Sieger der von Boykott und Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt. Für viele Beobachter eigentlich eine Farce. Baschir, der beschuldigt wird, für Kriegsverbrechen in Darfur verantwortlich zu sein, erhielt 68,2 Prozent der Stimmen.

Der Luftschlag im afghanischen Kundus bleibt für Bundeswehroberst Klein strafrechtlich ohne Folgen - Opferanwälte allerdings wollen dagegen vorgehen. Die Union will den Untersuchungsausschuss zu Kundus beenden.

Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubten Tanklastzüge bei Kundus erfüllt nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.

Die Bundesanwaltschaft bewertet die Auseinandersetzungen in Afghanistan als "bewaffneten Konflikt". Der Begriff stammt aus dem Völkerstrafgesetzbuch. Nach dessen Vorschriften könnte die Strafbarkeit des Luftangriffs in Kundus fraglich sein.

Wegen des Luftangriffs nahe Kundus ermittelt nun die Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs, dass Soldaten der Bundeswehr beschuldigt werden, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Der Irak-Krieg könnte für den britischen Ex-Premier Blair noch ein Nachspiel haben, zumindest fordern das nicht wenige Wähler. 52 Prozent sehen sich laut einer Umfrage durch Blair über die Bedrohung durch Saddam Hussein getäuscht.

"Nazijäger" Zuroff kritisiert, dass Deutschland Kriegsverbrecher nur selten belangt. Im Fall Demjanjuk meint er: Ein niederer Dienstrang schützt nicht vor strafrechtlicher Verfolgung.

Der bisher flüchtige mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Darko Jankovic ist festgenommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Belgrad. Jankovic wird für schwerste Verbrechen während des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina (1991-1995) im ostbosnischen Zvornik verantwortlich gemacht. Wenigstens 19 Menschen sollen direkt von Jankovic ermordet worden sein.

Die Palästinenser machen sich die Rechtsvorstellung zu nutze, dass "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und Kriegsverbrechen überall in der Welt geahndet werden könnten und setzen Israel überall in der Welt juristisch unter Druck. Ulrich W. Sahm