Luxemburg

Jean-Claude Juncker genießt weiterhin das Vertrauen eines überwiegenden Großteils der EU-Parlamentarier. Die rechtspopulistischen Parteien scheitern mit ihrem Misstrauensantrag - Auslöser war die Luxemburger Steueraffäre.

Luxemburg ist nur eines von mehreren Ländern, die Großunternehmen mit Steuerprivilegien umgarnen. Längst hat die EU auch andere Staaten im Visier. Wettbewerbskommissarin Vestager zeigt sich rigoros.

• Kampf gegen schwarze Kassen Staaten humpeln Steuerbetrügern hinterher

Nach nicht einmal einen Monat im Amt muss sich EU-Kommissionschef Juncker einem Misstrauensantrag stellen. EU-Abgeordnete vom rechten Rand fordern damit Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre. Große Erfolgsaussichten hat der Antrag nicht.

Am Rande des G20-Gipfels wird der luxemburgische EU-Kommissionspräsident Juncker zu seiner Rolle in der Steueraffäre seines Landes gefragt. Er bleibt wie immer souverän. Bemüht habe er sich um einen entsprechenden Verhaltenskodex allemal.

Hat die niederländische Regierung Starbucks ihren Standort mit Steuervorteilen schmackhaft gemacht? Die Vorwürfe kommen zu einem pikanten Zeitpunkt: Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Luxemburg in hunderten Fällen Unternehmen mit derartigen Geschenken gelockt haben soll.

Unternehmen können heute viel leichter ihre Gewinne verstecken als noch vor wenigen Jahren. Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft sagt im Interview mit n-tv.de, was Deutschland dagegen tun könnte.

• Geheimdokumente enthüllt Luxemburg lockt Konzerne mit Steuertricks

Bislang interne Daten enthüllen: Internationale Großkonzerne sollen systematisch und über Jahre hinweg Schlupflöcher in Luxemburg dazu genutzt haben, ihre Steuerlast auf ein Minimum zu drücken. Die Dokumente werden auch zur Belastung eines EU-Spitzenpolitikers.

• Kampf gegen schwarze Kassen Staaten humpeln Steuerbetrügern hinterher

Seit Jahren können sich Großkonzerne wie Apple, Google und Facebook mit Steuertricks arm rechnen. Nun wachen die Finanzminister auf und stopfen die Schlupflöcher. Von Irland bis Luxemburg drohen den Firmen Milliardenzahlungen.

Hat Luxemburg dem Versandhändler Amazon die Möglichkeit eingeräumt, Gewinne im Konzern zu verschieben und so die Steuerrechnung zu drücken? Diesem Verdacht geht die EU-Kommission nach - und ermittelt gegen weitere Unternehmen.

Die Degradierung des deutschen EU-Kommissars Oettinger durch den Luxemburger Juncker ist "eine Backpfeife gegen Frau Merkel", sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Viel schlimmer findet Lucke allerdings eine andere Personalie.