Nach nicht einmal einen Monat im Amt muss sich EU-Kommissionschef Juncker einem Misstrauensantrag stellen. EU-Abgeordnete vom rechten Rand fordern damit Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre. Große Erfolgsaussichten hat der Antrag nicht.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich einem im Europaparlament gestellten Misstrauensantrag stellen. Abgeordnete der Parteien vom rechten Rand erzwangen den Antrag unter der Führung der britischen Partei Ukip.

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Wirtschaft 06.11.14

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Die EU-skeptische EFDD-Fraktion brachte die dafür notwendigen 76 Unterschriften zusammen, nachdem unter anderem der rechtsextreme französische Front National dafür gestimmt hatte, hieß es aus Parlamentskreisen in Brüssel. Es gilt allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass der 59-Jährige bei dem Misstrauensantrag schon nach weniger als einem Monat im Amt unterliegen werde.

Juncker war nach der Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks Anfang des Monats in die Kritik geraten. Daraus ging hervor, dass Luxemburg während Junckers Amtszeit als Regierungschef über 300 Konzernen auf Kosten seiner Nachbarstaaten bei der Vermeidung von Steuern half.

Dies zeige, "dass Jean-Claude Juncker seine politische Karriere der Bereicherung seines Landes auf dem Rücken seiner europäischen Partner gewidmet hat", sagte Marco Zanni von der italienischen Protestpartei Fünf Sterne. Dies sei mit seiner Aufgabe als Chef der EU-Kommission unvereinbar.

Misstrauen "gegen die EU als ganzes"

Vor dem Antrag der Rechtsaußen-Parteien hatten schon die Fraktionen vom linken Rand des Europaparlaments geplant, einen Misstrauensantrag gegen Juncker zu stellen. Allerdings misslang es ihnen, die dafür benötigte Mindestanzahl an Unterschriften zusammenzubringen. In der kommenden Woche soll im Parlament über den Antrag der EFDD abgestimmt werden. Für einen Sturz Junckers wäre eine Zweidrittelmehrheit unter den 751 Sitzen im Parlament notwendig.

Die Parteien vom rechten Rand kommen zusammen jedoch auf nur 48 Sitze, während die EU-Skeptiker der ECR-Fraktion, zu denen unter anderen auch die Alternative für Deutschland (AfD) zählt, auf 71 Sitze. Die linksaußen-Parteien kommen auf insgesamt 52 Sitze.

Eine Unterstützung des Antrags durch die proeuropäischen Parteien der Mitte gilt als ausgeschlossen. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, der Misstrauensantrag richte sich für ihn nicht nur gegen die Kommission, sondern gegen die EU als Ganzes. "Die EVP-Fraktion wird dieses nicht geschehen lassen", erklärte der CSU-Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.