Maut

Für Lastwagen soll ab Mitte 2018 auf Autobahnen und allen Bundesstraßen Maut erhoben werden. Das Kabinett gibt für den Gesetzentwurf dazu grünes Licht. Die Gebühr betrifft zunächst Lkw über 7,5 Tonnen, doch das könnte sich noch ändern.

Die EU-Kommission verlangt Änderungen an der deutschen Pkw-Maut, sie sieht eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Bundesverkehrsminister Dobrindt poltert in Richtung Brüssel - und will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen

Die Lkw-Maut ist eine verlässliche Finanzquelle, um Brücken und Fahrbahnen zu sanieren. Der Bund will sie auf deutlich mehr Straßen kassieren - und vom frischen Geld sogar einen kleinen Teil abgeben.

Die Verkehrsminister der Länder würden gern die Fernbusse zur Kasse bitten: Ihre Ausnahme bei der Maut soll abgeschafft werden. Nicht nur die Branche übt an dem Plan scharfe Kritik. Auch aus dem Bundesministerium gibt es eine Absage.

Bisher gibt es eine Ausnahme bei der Lkw-Maut: Fernbusse müssen keine Abgaben zahlen. Doch der anhaltende Boom der Branche bringt die Verkehrsminister der Länder auf Ideen - sie wollen die Ausnahme kippen. Die Branche läuft Sturm.

Im Gesetzblatt steht die Pkw-Maut längst. Ob und wann sie kommt, ist aber immer noch in der Schwebe. Denn die EU hat etwas an der Idee, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten, auszusetzen. Was genau, will sie nun erklären.

Die LKW-Maut soll ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen ausgeweitet werden. Damit beauftragt der Bund die Gesellschaft Toll Collect. Ein österreichischer Konkurrent kritisiert die Vergabe. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.

Fernbusse werden auch im kommenden Jahr ihren Siegeszug fortsetzen - da ist sich Verkehrsminister Dobrindt sicher. Mehr als 25 Millionen Fahrgäste sollen es bald sein. Allerdings ruft dies erneut Kritiker auf den Plan, die eine Maut für die Busse fordern.

Die Mautpflicht wird auf leichtere Lastwagen ausgeweitet und Pflegekräfte bekommen ebenso mehr Lohn wie Mitarbeiter der Abfallwirtschaft. Außerdem kennzeichnet die EU seriöse Online-Apotheken: Zum 1. Oktober treten wichtige Neuerungen in Kraft.