Maut

Beim Reizthema Pkw-Maut holt Minister Dobrindt die lange kritische EU-Kommission ins Boot - muss aber sein Modell nachjustieren. Zum Auftakt des Gesetzgebungsverfahrens kocht wieder Ärger hoch.

Wie viel Geld bringt die umstrittene Pkw-Maut unter dem Strich ein? Das Bundesverkehrsministerium verspricht rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Unabhängige Regierungsberater vermissen bei den Kalkulationen jedoch wichtige Details.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält seine Pkw-Maut für juristisch wasserdicht. Doch ein Bundestags-Gutachten sät neue Bedenken. Und auch die Länder leisten im Bundesrat Widerstand: Die Maut schade den grenznahen Regionen.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Verkehrsminister Dobrindt klar gemacht. Einige Nachbarländer drohen dennoch, zu klagen. Und ein neues Bundestags-Gutachten liefert ihnen Munition.

Nach der Bundestagswahl sollen Autofahrer in Deutschland eine Maut zahlen. Treffen soll dies vor allem Fahrer aus dem Ausland. Eine Studie im Auftrag des ADAC will nun aber herausgefunden haben, dass das CSU-Projekt bezuschusst werden muss.

Nach ein paar Änderungen segnet das Kabinett die Maut ab. Fahrer aus dem Ausland müssen sich nun künftig auf teurere Vignetten einstellen. Für Deutsche soll sich indes nur in Ausnahmefällen etwas ändern. Die Nachbarländer kündigen bereits Widerstand an.

Mit der Pkw-Maut will Bundesverkehrsminister Dobrindt jährlich mindestens eine halbe Milliarde Euro in deutsche Kassen spülen. Eine Studie hat jedoch starke Bedenken: Viele Pkw-Halter müssen demnach wohl weniger zahlen als bei der Berechnung angedacht.

Seinen Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut feiert Verkehrsminister Dobrindt als Durchbruch für sein umstrittenes Projekt. Doch die Kritiker geben keineswegs auf. Weiter droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

3,7 Milliarden Euro will Verkehrsminister Dobrindt jährlich durch die Pkw-Maut einnehmen. Der Bundesrechnungshof sieht diese Angabe kritisch. Er sieht "erhebliche Risiken" bei dieser Regierungsprognose.

• Video Bundesrechnungshof zweifelt an Wirtschaftlichkeit der Pkw-Maut

Jetzt kommt sie also doch: Verkehrsminister Dobrindt hat sich mit Brüssel auf ein Modell für eine Pkw-Maut verständigt. Die CSU ist erleichtert, Kritiker sprechen von einem "faulen Kompromiss". Die wichtigsten Antworten zu der Einigung. Von Johannes Graf

• Video Euro-6-Autobesitzer verdienen an der Pkw-Maut