Maut

Verkehrsminister Stolpe will die Lkw-Maut nicht auf Autofahrer ausweiten. "Ein klares Nein von mir. Mit mir nicht", so Stolpe.

Auch ein Spitzengespräch von Verkehrsminister Stolpe mit dem Konsortium Toll Collect hat keine Entscheidung über eine etwaige Kündigung des Maut-Vertrages durch den Bund gebracht. In unterschiedlicher Zusammensetzung werden die Gespräche am Wochenende fortgesetzt.

Im Streit um die Maut-Einführung hat die Deutsche Telekom als Mitgesellschafter des Betreiber-Konsortiums Toll Collect Bundesverkehrsminister Stolpe drei Ausbaustufen angeboten.

Das Maut-Konsortium Toll Collect muss der Bundesregierung ab dem 1. Dezember für jeden Tag, an dem die LKW-Maut nicht erhoben wird, 250.000 Euro zahlen. Dies geht aus dem heute im Verkehrsausschuss offen gelegten Vertrag hervor. Damit stehen den monatlichen Einnahmeausfällen von 156 Mio. Euro ein Regressanspruch von lediglich 7,5 Mio. Euro und später 15 Mio. Euro gegenüber. Unionspolitiker sprechen von einem "Vertrag zu Lasten der Steuerzahler".

Die entscheidende Sitzung zur Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen hat begonnen. Bis Mittwoch wollen Experten der Behörden und des Betreibers klären, wann die ernsthafte Probephase beginnen kann.

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Lastwagen-Maut eröffnet. Es richtet sich gegen die geplanten Entschädigungszahlungen an die Transportbranche. Streit zwischen Brüssel und Berlin gibt es darüber, ob das Verfahren eine aufschiebende Wirkung hat.

Wer mit dem Auto nach Frankreich in den Urlaub fährt, muss die durchschnittlich höchsten Autobahngebühren in Europa einkalkulieren. "Dort sind auf den 920 Kilometern Autobahn zwischen Mühlhausen und der spanischen Grenze 6,5 Cent je Kilometer zu berappen", berichtet der ADAC.

Mit Verweis auf die Erfolge in London hat der Lobby-Verband Allianz pro Schiene die deutschen Städte aufgefordert, den Staus in den Zentren mit einer Maut zu begegnen. In der britischen Hauptstadt sei der Verkehr um bis zu 20 Prozent zurückgegangen, sagte Verbands-Sprecher Flege.

Der Bundesrat fordert Änderungen bei der Lkw-Maut und hat deswegen den Vermittlungsausschuss angerufen.

Im Streit mit der EU um die geplante Lkw-Maut hält das Bundesverkehrsministerium an der Kompensation für deutsche Spediteure fest.