Menschenrechte

Russland und die EU haben angesichts ungelöster Probleme auf ihrem Gipfeltreffen eine "neue Entschlossenheit zum offenen Dialog" verkündet. Es sei immer besser, miteinander zu reden als übereinander, meint Kanzlerin Merkel zum Abschluss des Gipfels, der ohne greifbare Ergebnisse blieb. Kritik vor allem in Sachen Menschenrechte und Versammlungsfreiheit wurde in scharfer Form vorgetragen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich "sehr besorgt" geäußert, dass im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking rechtmäßige Aktivitäten etwa von Bürgerrechtlern, Anwälten und Journalisten verfolgt würden.

Spanien und Kuba haben eine Diskussion über Menschenrechtsfragen vereinbart, die vor vier Jahren zu einem Streit zwischen dem Karibikstaat und der Europäischen Union geführt hatten.

Fehlende Chancengleichheit und eine Diskriminierung von armen, ausländischen und behinderten Kindern – völlig unterschiedliche Schulsysteme in 16 Bundesländern, die Familien den Wohnortwechsel erschweren – unzureichende Schulautonomie und Versäumnisse bei der Lehrerausbildung – so sieht die UN-Vollversammlung das deutsche Schulsystem. Die Rufe nach einer Generalüberholung werden lauter.

Nach jahrelanger internationaler Kritik haben die USA Probleme in ihrem Umgang mit den Menschenrechten eingeräumt.

Es gehört zu den unveräußerlichen Menschenrechten, auch Unsinn reden zu dürfen. Dieses Recht hat auch Christian Klar.

Das österreichische Strafrecht diskriminiert Homosexuelle. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Urteil.

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. Guntanamo sei "der Gulag unserer Zeit". Die USA weisen die Vorwürfe empört zurück.

Der Abhörskandal um die Vereinten Nationen weitet sich aus. Auch die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, soll in Genf abgehört worden sein.

Deutsche Gerichte haben zwei Vätern zu Unrecht den Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.