Ministerpräsident

NRW-Ministerpräsident Laschet will die vereinbarte Notbremse anwenden. Schulen und Kitas sollen allerdings nicht geschlossen werden. SPD-geführte Kommunen mit entsprechenden Plänen kritisiert er scharf. Die Sozialdemokraten werfen Laschet angesichts fehlender Tests einen "Blindflug" vor.

Bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin plädieren der österreichische Kanzler Kurz und Ministerpräsident Laschet für eine europäische Strategie in der Corona-Krise. Kurz sieht die Pandemie "auf den letzten Metern" und rechnet mit einer zeitnahen Rückkehr zur Normalität.

Osterurlaub steht wegen steigender Infektionszahlen auf der Kippe und gilt als umstritten. Vor den Bund-Länder-Beratungen macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff nun aber deutlich: Er hält Ausflüge samt Übernachtung im eigenen Bundesland für unproblematisch und will deshalb Unterkünfte öffnen.

Brandenburgs Ministerpräsident ist kein Fan von Mallorca. Inmitten der Pandemie malt er sich die Sonneninsel als Virus-Brutstätte aus. Allerdings hat Woidke auch vor der eigenen Haustür zu kehren: Nach dem kurzen Experiment mit einer 200er-Notbremse rudert der SPD-Politiker nun zurück.

Die Wege der Europäischen Volkspartei und der ungarischen Fidesz-Partei trennen sich endgültig. Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt schon länger auf Eis. Der jetzige finale Bruch kommt für einige zu spät.

"Damit aus der dritten Welle keine Dauerwelle wird", will sich Markus Söder bei der anstehenden Bund-Länder-Konferenz für eine "harte Notbremse" einsetzen. Der bayerische Ministerpräsident ist überzeugt, dass sich nur so die steigenden Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen lassen.

Nach dem Impfstopp mit dem Präparat von Astrazeneca stagniert die Impfkampagne in Deutschland. Mehrere Ministerpräsidenten hoffen nun auf Hilfe aus dem Osten und plädieren für eine schnelle Zulassung von Sputnik V. Das russische Vakzin sei zum Teil besser als bereits zugelassene, ist ein Landeschef sogar überzeugt.

Im Sommer 2020 vermeldet Russland als erstes Land die erfolgreiche Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Seit Dezember wird Sputnik V im großen Stil verimpft, inzwischen ist das Vakzin in 50 Staaten zugelassen. In der EU noch nicht. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten hoffen, dass sich das bald ändert.

Erstmals können sich die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Koalitionspartner ganz frei aussuchen: Rechnerisch ginge Grün-Schwarz oder eine Ampel-Koalition. Ministerpräsident Kretschmann genießt die Sondierung: "Wir haben jetzt eine echte Wahl."

In Brandenburg sollen Landkreise bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, sie müssen es aber nicht. Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf jegliche Einschränkungen - mit einem Inzidenz-Wert von 198. Ministerpräsident Woidke droht nun mit Konsequenzen.