Moskau

Russland setzte große Hoffnungen in den Sendestart von RT in Deutschland. Die scheinen sich jäh zu zerschlagen und sind nun endgültig begraben. Dem Sender fehle eine Lizenz, sagen Medienregulierer, der Sendebetrieb muss eingestellt werden. Die Regierung in Moskau reagiert barsch und droht.

Um die Ukraine-Krise auf diplomatischem Weg zu lösen, stehen Washington und Moskau im ständigen Briefwechsel. Nun erhält das Weiße Haus ein neues Antwortschreiben des Kreml. Zum genauen Inhalt will sich das US-Außenministerium aber nicht äußern.

Seit Wochen drohen die USA Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte sich Moskau für einen Angriff auf die Ukraine entscheiden. Nun erhöht Washington den Druck und bringt auch Strafmaßnahmen für Personen in Putins Umfeld ins Spiel. Für die Kreml-Elite wäre es womöglich ein harter Einschnitt.

Moskau betont es gleich mehrfach: Man strebe Frieden und respektvolle Beziehungen zu den USA an. "Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht", sagt etwa der russische Sicherheitsratschef Patruschew. Gleichzeitig beklagt Außenminister Lawrow, dass sich die NATO-Verteidigungslinie immer mehr nach Osten bewege.

Deutschland bezieht große Teile seiner fossilen Energieträger aus Russland. Eine zu große Abhängigkeit von Moskau will BDI-Präsident Russwurm aber nicht erkennen. Die deutsche Wirtschaft käme auch ohne Nord Stream 2 aus. Experten warnen hingegen vor Russlands Dominanz im Energiemix.

Nach den USA will offenbar auch Großbritannien seine Truppenpräsenz in Osteuropa stärken. Die Rede ist von Soldaten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Auch an anderer Stelle will London wegen des Ukraine-Konflikts den Druck auf Moskau erhöhen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich mit den Spannungen zwischen Russland und der NATO befassen. Die USA fordern eine öffentliche Sitzung - und könnten die große Bühne als Druckmittel auf Moskau nutzen. Derweil sendet Außenministerin Baerbock eine klare Botschaft an den Kreml.

Die USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition.

Moskau will innerhalb von Irlands 200-Meilen-Zone ein Manöver mit Kriegsschiffen durchführen. Irische Fischer befürchten jedoch Auswirkungen auf ihre Fanggebiete und drohen, die Übung zu stören. Nun kommt es zu einem Kompromiss.

Die Antworten des Westens auf zentrale Forderungen des Kremls scheinen nicht auf Begeisterung zu stoßen. Es gebe "keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument", sagt Außenminister Lawrow mit Blick auf die NATO-Osterweiterung.