Netzneutralität

Provider in den USA dürfen auch in Zukunft keine Daten im Internet gegen Geld bevorzugen. Entsprechende Pläne hat die US-Telekommunikationsaufsicht verboten. Die mächtigen Kritiker der Netzneutralität geben allerdings nicht auf.

Die Kritik ist gewaltig - doch sie beeindruckt die US-Behörde nicht. Mit knapper Mehrheit votiert die Aufsicht für ein Internet erster und zweiter Klasse. Doch entsprechende Provider-Pläne sollen streng kontrolliert werden. Zudem gibt es eine Hintertür.

Gegen einen Aufpreis können US-Konzerne künftig bestimmte Inhalte schneller durch das Internet jagen. Die Regeländerung bedeutet das Ende der Netzneutralität - auch wenn die USA das anders sehen.

Sollte das EU-Parlament am 3. April für eine Aufweichung der Netzneutralität stimmen, sind Wettbewerb, Informations- und Meinungsvielfalt im Internet bedroht. Deutsche Verbraucherschützer und Bürgerrechtler haben daher eine Online-Petition gestartet, die bereits rund 170.000 Menschen unterzeichnet haben.

Im Internet sind alle Daten gleich - dieses Prinzip kippt ein US-Gericht und gibt der Klage des Telekomkonzerns Verizon statt. Wird das Urteil bestätigt, könnte die Preisspirale nach oben in Gang kommen. Für Unternehmen weltweit und damit womöglich auch für Nutzer.

Brüssel will das Ende der Netzneutralität: Internetanbieter sollen Daten gegen Gebühr bevorzugt übertragen dürfen – die Drosselkom hat in Neelie Kroes offenbar ihre Drossel-Kommissarin gefunden. Kassieren Telekom und Co. bald für Turbo-Verbindungen? Von Hannes Vogel

Auch wenn die Telekom immer wieder beteuert, ihre Pläne zur Tempo-Drosselung für Internet-Vielnutzer bedeuteten kein Ende der Netzneutralität, wollen ihr viele Nutzer, Netzaktivisten und Politiker nicht wirklich glauben. Auch das Bundeskartellamt ist misstrauisch und schaut sich die Pläne der "Drosselkom" jetzt genau an.

Mehr als 50.000 Mitunterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament mit der Aufforderung des 19-jährigen Studenten Johannes Scheller befassen.

Die Telekom-Pläne für Daten-Obergrenzen im Festnetz sorgen für Ärger bei Nutzern - und bei der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Rösler weist Konzernchef Obermann darauf hin, dass die Behörden das Vorhaben "sehr sorgfältig verfolgen". Die Bundesnetzagentur prüft das Konzept bereits.

• Die Telekom und das Ende der Internet-Flatrate "Drosselkom" gefährdet Wettbewerb

Und ständig droht die Datenbremse: Mit Abschaffung der Flatrates setzt die Telekom um, wovor Experten seit Jahren warnen - die Abschaffung der Netzneutralität. Weil die Politik bereits ebenso lange zaudert, kann das Unternehmen die Kunden nun mit Zusatztarifen zur Melkkuh machen. Ein Kommentar von Roland Peters