Im Internet sind alle Daten gleich - dieses Prinzip kippt ein US-Gericht und gibt der Klage des Telekomkonzerns Verizon statt. Wird das Urteil bestätigt, könnte die Preisspirale nach oben in Gang kommen. Für Unternehmen weltweit und damit womöglich auch für Nutzer.

Das Bezirksgericht Washington hat entschieden: Die Netzneutralitätsregeln in den USA sind unzulässig. US-Telekomkonzerne können nun darauf hoffen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller durch ihre Netze leiten zu dürfen. Die möglichen Auswirkungen sind zunächst national, aber wegen der Vernetzung potenziell auch global. Aber auch die EU plant offenbar schon länger eine entsprechende Regelung.

"Open Internet" am Ende

Das Gericht kippte Regeln der Aufsichtsbehörde FCC, wonach Datenpakete gleichberechtigt behandelt werden müssen und nicht geblockt werden dürfen, dass die Unternehmen zudem offenlegen müssen, nach welchen Standards sie ihre Netzwerke betreiben; die "Open Internet Order". Der Federal Communications Commission fehlten die Befugnisse, um die sogenannte Netzneutralität durchsetzen zu können, da die Behörde die Breitbandanbieter als Informations- und nicht als Telekomdienstleister einstufe, so die Richter.

Verizon war gegen die Ende 2010 eingeführte Bestimmung vorgegangen und hatte argumentiert, dass sie gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße und dem Unternehmen die Kontrolle darüber entziehe, welche Daten auf welche Art in seinen Netzen übertragen werden. Die FCC kündigte an, alle Optionen sowie eine Revision prüfen zu wollen. Das Urteil ist also noch nicht endgültig.

Steigende Kosten möglich

Befürworter der Netzneutralität fürchten, dass Internetanbieter wie Verizon oder Comcast nun von Website-Betreibern für höhere Geschwindigkeiten mehr Geld verlangen beziehungsweise den Datenfluss verlangsamen oder bestimmte Seiten ganz blockieren könnten. Das kann Folgen haben: Auch deutsche Unternehmen, deren Daten durch Knotenpunkte und an Nutzer in den USA fließen, könnten zur Kasse gebeten werden.

Die Gegner versicherten zwar, dass sich für die Verbraucher durch das Urteil nichts ändern werde. Aber dass die Firmen höhere Kosten für ihre Inhalte nicht an die Nutzer weitergeben, ist unwahrscheinlich.