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170.000 unterzeichnen Online-Petition Bürger kämpfen für Netzneutralität

Mit ihrem Votum in Brüssel gingen die Abgeordneten über Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus. Foto: Martin Gerten

Mit ihrem Votum in Brüssel gingen die Abgeordneten über Vorschläge der EU-Kommission zur Netzneutralität hinaus. Foto: Martin Gerten

(Foto: dpa)

Sollte das EU-Parlament am 3. April für eine Aufweichung der Netzneutralität stimmen, sind Wettbewerb, Informations- und Meinungsvielfalt im Internet bedroht. Deutsche Verbraucherschützer und Bürgerrechtler haben daher eine Online-Petition gestartet, die bereits rund 170.000 Menschen unterzeichnet haben.

Am 3. April stimmt das EU-Parlament über einen Verordnungsentwurf zur Netzneutralität ab. Das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, der europäische Dachverband European Digital Rights (EDRi) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sehen in dem Entwurf gefährliche Lücken, der die Vielfalt und den Wettbewerb im Internet gefährdet. Problematisch seien insbesondere die sogenannten Spezialdienste, die bislang nicht näher definiert sind, heißt es in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale.

Inhalte- oder Dienste-Anbieter könnten Verträge mit Zugangsnetzbetreibern schließen, um ihre Angebote gegen Entgelt als Spezialdienst besonders behandeln, etwa bevorzugt übertragen zu lassen. Neue oder kleinere Anbieter ohne die nötigen finanziellen Mittel könnten das Nachsehen haben, kritisieren die Verbände. Sie haben deshalb am 28. März eine Online-Petition gestartet, die bereits mehr als 160.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie fordern damit die Abgeordneten des Europaparlaments auf, keine Schlupflöcher für Großkonzerne in der Verordnung zur Netzneutralität durchzuwinken. Laut "Spiegel Online" haben Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale entsprechende Änderungsvorschläge eingereicht.

Vorfahrt für Spezial-Dienste

Bisher gilt: Alle Dienste werden im Internet gleich behandelt, alle Daten gleich schnell oder langsam übertragen. Niemand bekommt eine Extrawurst, Provider dürfen nicht einzelne Unternehmen gegen einen Aufpreis bevorzugen. Die Anbieter würden jedoch beispielsweise gerne große Datenverbraucher wie Youtube stärker zur Kasse bitten oder kostenpflichtigen Streaming-Diensten Vorfahrt auf der daten-Autobahn gewähren beziehungsweise von Drosselungen ausnehmen. Ende März hatte der EU-Industrieausschuss den Entwurf aber so verändert, dass Provider künftig spezialisierte Dienste (Specialized Services) gesondert anbieten können. De facto würde so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet, sagen die Kritiker.

"Das offene Internet ist in akuter Gefahr - und mit ihm die Innovationskraft und Meinungsvielfalt des digitalen Zeitalters", sagt Helga Springeneer vom Verbraucherzentrale Bundesverband. "Deshalb ist es unerlässlich, dass das EU-Parlament in der Verordnung die Definition der Spezialdienste präzisiert, um diese Dienste unmissverständlich vom offenen Internet zu unterscheiden."

Quelle: n-tv.de, kwe

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