NSA

An diesem Donnerstag will Kanzleramtsminister Pofalla mit dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags sprechen. Der Termin ist auch ein Versuch der Union, aus der Defensive zu kommen. An Pofalla hat die SPD vor allem eine Frage: Was wusste seine Chefin? Von Hubertus Volmer

Dokumente der NSA legen den Verdacht nahe, dass Deutschland ein eifriger Gehilfe in Sachen Datentausch ist. Die deutschen Dienste dementieren, die Kanzlerin interessiert sich nicht für "Details". Höchste Zeit, dem Bundestag Zugang zu allen relevanten Informationen zu geben. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Die US-Ausspähaffäre ist endgültig in Deutschland angekommen. Die deutschen Geheimdienste arbeiteten wohl eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Jetzt geraten nicht nur Verfassungsschutz und BND unter Druck - der Skandal erreicht nun Kanzleramtsminister Pofalla und damit auch Kanzlerin Merkel.

Während Kanzlerin Merkel auf eine spätere Aufklärung der NSA-Affäre vertröstet, kommen immer mehr Details über die enge Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten zu Tage. SPD-Chef Gabriel fordert deshalb erste personelle Konsequenzen. Überhaupt scheint die Opposition das Thema für sich zu entdecken.

Der Berliner Politikbetrieb schlummert in der Sommerpause, Ruhe herrscht deswegen aber nicht: Es wird immer deutlicher, dass die deutschen Geheimdienste tiefer in der NSA-Affäre stecken, als bislang zugegeben. Die neuen Enthüllungen nehmen vieles von dem vorweg, wofür sich die Kanzlerin eigentlich erst später Zeit nehmen wollte. Von Johannes Graf

BND und Verfassungsschutz sollen mit "Eifer" den US-Kollegen von der NSA beim Ausspähen behilflich gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die deutschen Dienste weisen das jedoch weit von sich. Auch einen Einsatz der US-Schnüffel-Software Xkeyscore habe es nicht gegeben. Nur ein paar unverbindliche Tests gibt der BND zu.

"XKeyscore" - so lautet eine Software des US-Geheimdienstes NSA, die laut einem Medienbericht auch deutsche Schnüffler genutzt haben sollen. Kurz vor den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich die Zusammenarbeit sogar noch intensiviert, heißt es. Opposition und Regierung machen sich derweil gegenseitig Vorwürfe.

Äußerungen des ehemaligen NSA-Chefs Hayden über die Kooperation mit deutschen Geheimdiensten lösen einen Streit zwischen Regierung und Opposition aus: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel mangelndes Durchsetzungsvermögen vor, die CDU den Sozialdemokraten Heuchelei. Die FDP sieht sich als "Motor der Aufklärung". Hochfliegende Pläne zum Datenschutz haben alle.

Wie normal und erwartbar ist es, dass der US-Geheimdienst alle verfügbaren Internetdaten speichert? Der ehemalige Chef der Behörde hält die Verwunderung über Prism für verlogen. Nach dem 11. September 2001 habe man umfassende Kooperationen vereinbart.

Die NSA darf aus dem Prism-Programm kein Geheimnis machen, fordert die Kanzlerin. Die Fragen, die sie an die USA schickt, sind aber ebenso geheim. Offensichtlich hat sie nicht verstanden, worum es geht. Ein Kommentar von Christoph Herwartz