NSU

Es ist die erste öffentliche Rede seit seinem Rücktritt als Bundespräsident im Februar. In Heidelberg wirbt Christian Wulff für verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Ausländern. "Vertrauen ist zerstört worden", warnt er angesichts der NSU-Morde. Zu seinem eigenen Fall sagt er nichts.

Von Attentäter zu Terrorist: Dass Massenmörder Anders Breivik aus seiner Zelle heraus andere Gleichgesinnte sucht, ist bekannt. Auch für die deutsche NSU-Unterstützerin Beate Zschäpe schreibt er Tipps auf - in einem Brief lobt er die Taten der Terrorzelle und fordert Zschäpe auf, ihren Prozess für rechtsextremistische Propaganda zu nutzen.

Welche Rolle spielte Beate Zschäpe? War sie gar Drahtzieher im Neonazi-Terrortrio NSU? Die Anklageschrift lege dies nahe, so der Tenor eines Zeitungsberichts. Die Bundesanwaltschaft kommentiert das nicht. Es soll wohl auch eine Zeugin geben, die Zschäpe am Tatort eines Neonazi-Mordes gesehen haben will.

Nach mehreren Fällen rechtswidriger Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus räumt die Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid ihren Posten. Berlins Innensenator Henkel genehmigt ihren Antrag auf Versetzung.

Jahrelang zieht das rechtsextreme NSU-Trio mordend durch Deutschland. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht glaubt, dass viele ihrer Morde hätten verhindert werden können - hätten Polizei und Justiz sich professioneller gezeigt.

Was ihr zur Last gelegt wird, hat die mutmaßliche NSU-Terroristin aus dem Fernsehen erfahren - so jedenfalls stellt es ihr Verteidiger dar. Er spricht von einem Verstoß gegen die Richtlinien für das Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft reagiert mit Unverständnis.

Uwe Mundlos war kein Einzelfall: Das Mitglied der Zwickauer Neonazizelle wurde während seines Wehrdienstes befördert, obwohl er als Rechtsextremer bekannt war. Vorm NSU-Untersuchungsausschuss sagt ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes jetzt: Rechte Wehrdienstleistende wurden in den 90ern nicht entlassen.

Uwe Mundlos fällt schon als Wehrpflichtiger bei der Bundeswehr mit seiner rechten Gesinnung auf. Auch der Militär-Geheimdienst hat den späteren Terroristen im Visier. Eine Arreststrafe muss er nicht antreten und wird sogar befördert. Mit dem laxen Verhalten der Bundeswehr befasst sich nun der NSU-Ausschuss.

Seit Monaten warte Angehörige der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" darauf, dass der Prozess gegen die Hauptverdächtige Beate Zschäpe beginnt. Nun ist es wohl soweit: Die Bundesstaatsanwaltschaft hat die Akten zusammen. Andere, womöglich wichtige Akten, werden derweil in Berlin vernichtet. Ein bedauerliches Versehen?

Um den Jahrestag der Entlarvung des NSU bekommt die Debatte um Reformen im Sicherheitsapparat neuen Schwung. So will Verfassungsschutzpräsident Maaßen eine zentrale Datei mit Informationen über V-Leute in der rechten Szene schaffen. Eine Idee, die sowohl in der Union als auch bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung trifft.