NSU

Das Kräftemessen um den Umgang mit hunderten ungeschwärzten Akten aus Thüringen hat ein Ende: Der NSU-Ausschuss will begrenzt zulassen, dass Passagen nachträglich unkenntlich gemacht werden. Verfassungsschützer dürfen aber nicht selbst den Filzstift anlegen. Doch der Umgang mit den Akten bleibt problematisch.

Der Bayerische Verfassungsschutz soll in den 90er Jahren einen V-Mann bei der rechtsextremen Terrorgruppe NSU gehabt haben. Das berichten mehrere Medien. Bisher hatte der Verfassungsschutz an der Darstellung festgehalten, man habe keinen V-Mann im Umfeld der NSU geführt.

Bei den zahlreichen Pannen im Zuge der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wundert sich niemand mehr über neue Enthüllungen. Doch Berichte, dass das sächsische Innenministerium Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe jahrelang abgehört hat, bestätigen sich wohl nicht.

Das Ziel der Terrorzelle wird in einem Überwachungsantrag überraschend genau beschrieben: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stehen im Verdacht, Mitglieder einer "Vereinigung zum Begehen schwerer rechtsextremistischer Straftaten" zu sein. Der Antrag ist von 2000. Noch 2010 wird das Trio als gefährlich eingestuft.

Schon seit Jahren war der Verfassungsschutz Sachsen der NSU dicht auf den Fersen. In einer geheimen Akte aus dem Jahr 2000 werden die drei Neonazis als kriminelle Vereinigung beschrieben, die "schwere rechtsextremistische Straftaten" plane. Die Einschätzung der Pläne ist erstaunlich genau und zutreffend.

Thüringen will zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie beitragen und schickt Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages. Bei den Verfassungsschützern der Länder kommt das gar nicht gut an - denn Teile der Akten sind ungeschwärzt und enthalten Geheiminformationen. Thüringen jedoch hält an seiner Linie fest. Hier kommt der Autor hin

Die mutmaßliche NSU-Mörderin Beate Zschäpe stellt einen Antrag auf eine Heimfahrt - und bekommt ihn genehmigt. Ein Justiz-Bus bringt sie nach Gera, wo ihre Oma sie besser besuchen kann. Die Fahrt wurde von einem Richter genehmigt. Hier kommt der Autor hin

Im Umgang mit den NSU-Mördern gerät jetzt auch die Bundeswehr in den Fokus: Während seines Wehrdienstes wird Uwe Mundlos mehrfach befördert. Und das, obwohl seine rechte Gesinnung einschlägig und ein "Beförderungshemmnis" sind. Bemerkenswert sorglos ist auch die Haltung eines Militärrichters, der sich mit dem Neonazi auseinandersetzen muss. Hier kommt der Autor hin

Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sollen ab November vor Gericht verhandelt werden, berichtet eine Zeitung. Insgesamt wird gegen 13 Verdächtige ermittelt, in Untersuchungshaft sitzen nur zwei davon. Vom Kern der Terrorzelle kann nur noch Beate Zschäpe verurteilt werden. Hier kommt der Autor hin

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat schon viele Erklärungen gehört, warum die Ermittlungen letztlich nicht erfolgreich waren. Der frühere hessische Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier betont vor dem Gremium, an ihm habe es jedenfalls nicht gelegen. Hier kommt der Autor hin