Olaf Scholz

Bei der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich spricht Deutschland nicht nur über Erderwärmung, sondern bemängelt auch die Menschenrechtslage in Ägypten. Das weckt offenbar das Interesse aufdringlicher Sicherheitsleute. In mindestens zwei Fällen kam es zur Bespitzelung von Veranstaltungen.

Bundeskanzler Scholz stellt sich mit klaren Worten hinter die Demonstranten im Iran. Das passt der Führung in Teheran gar nicht. Nach den kritischen Aussagen des Kanzlers, "empfehle" der Iran "der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden".

Deutlicher als zuvor stellt sich Bundeskanzler Scholz auf die Seite der Demonstrierenden im Iran. Schon kommende Woche solle mit weiteren EU-Sanktionen der Druck auf das Regime erhöht werden, erklärt er in seinem Video-Podcast. Eine Drohung aus Teheran weist der Kanzler entschieden zurück.

Ex-Außenminister Joschka Fischer bezeichnete das Kanzleramt als eine "Todeszone". Olaf Scholz sieht es anders. Er fühle sich nicht einsam und berate sich mit vielen Menschen, sagt der Kanzler bei einem Bühnentalk in Leipzig. Der SPD-Politiker spricht auch über seine Amtsvorgängerin und über Aktivisten mit "Tomatensaft".

Der Tod einer Fahrradfahrerin in Berlin bewegt seit Tagen Politik und Bürger. Dabei konzentriert sich die Debatte vor allem um die fragwürdigen Methoden der Klima-Aktivisten. Doch die Gründe für den Unfall sind komplexer – und viele Aspekte werden außen vor gelassen. Von Vivian Micks

Kurz vor der vergangenen Bundestagswahl durchsuchen Ermittler das Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz. Sozialdemokraten wittern eine politische Intrige der zuständigen Behörden, die von Christdemokraten geleitet werden. Ein Gericht urteilt nun: Die Durchsuchung war rechtswidrig.

Mehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.

• Video Ampel bringt Bürgergeld auf den Weg

Nationale Alleingänge in der Umweltpolitik sind wirtschaftlich riskant. Kanzler Scholz wünscht sich eine Teilnahme Chinas und Indiens im künftigen internationalen Klimaclub, der höhere Standards festschreiben soll. In Ägypten sei die Idee gut angekommen.

Die Ampelparteien, die bei der Bundestagswahl zusammen 52 Prozent erreichten, kommen aktuell nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Nur drei Parteien aus unterschiedlichen Lagern schneiden derzeit besser ab als im September 2021.

Auf der UN-Klimakonferenz verspricht der Kanzler, Deutschland werde ohne Wenn und Aber aus Gas, Kohle und Öl aussteigen und seine Klimaziele einhalten. Doch Experten warnen, die Regierung sei keineswegs auf Kurs. Klimaschützer wollen Scholz beim Wort nehmen.

• Video Klimaaktivistin zu COP27: Deutschland ist dabei, "Glaubwürdigkeit zu verspielen"