Parlament

Griechenlands Regierungschef Samaras will sein Land wieder zurück an die europäischen Geldmärkte bringen. Dafür setzt er nun alles aufs Spiel und zieht die Präsidentschaftswahlen vor. Sein Konkurrent begrüßt diese Entscheidung.

Nachdem Israels Ministerpräsident Netanjahu zwei Minister ihres Amtes wegen "Putschplänen" enthebt, werden die Karten jetzt neu gemischt: Das Parlament stimmt für Neuwahlen. Doch eine Besonderheit im Wahlrecht könnte Netanjahu gefährlich werden.

Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Ministerpräsident Löfven kündigt Neuwahlen an. Zuvor war der Haushaltsentwurf von Sozialdemokraten und Grünen im Parlament durchgefallen.

Die Differenzen in der israelischen Mitte-Rechts-Regierung waren zuletzt nicht mehr zu überbrücken. Premier Netanjahu entließ daraufhin zwei gemäßigte Minister. Nun macht das Parlament den Weg für Neuwahlen frei.

Der Druck aus Europa für eine Verhandlungslösung im Nahen Osten wächst: Das französische Parlament stimmt für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Grundsätzlich sieht das die Regierung in Paris genauso - dennoch zögert man dort.

Das Europäische Parlament sieht in Google einen marktbeherrschenden Anbieter und verabschiedet einen Entschluss, der eine "Entflechtung" des Konzerns vorsieht. Pikant: Hinter der Resolution steht ein Politiker, der gegen Honorar Google-Gegner vertritt.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

In Erfurt hat das rot-rot-grüne Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. In wenigen Tagen will die Koalition den bundesweit ersten Regierungschef der Linken wählen - zur Not im dritten Wahlgang. Doch wie liefe der eigentlich ab?

Die türkische Regierung will das Demonstrationsrecht drastisch verschärfen: So soll die Polizei weitgehende Befugnisse bekommen und hart gegen Demonstranten vorgehen dürfen. Auch die Haftstrafen werden erhöht.

Politiker sind da, um Politik zu machen, am besten im Bundestag - das sollte man meinen. Aber die deutschen Parlamentarier gönnen sich ihre Fehlzeiten. Vor allem die Linken haben ein Disziplin-Problem. Von Christian Rothenberg