Parlament

Das afghanische Parlament lässt die Mehrheit der von Präsident Karsai nominierten Minister in einer Vertrauensabstimmung durchfallen. Nur sieben der 24 vorgeschlagenen Kandidaten werden von den Abgeordneten bestätigt.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen im Iran fordert das Parlament Höchststrafen für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung. Wieder werden zahlreiche Regierungskritiker festgenommen, am Mittwoch soll eine Massenkundgebung von Regierungsanhängern stattfinden. In der EU wird über weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran diskutiert.

SPD-Chef Gabriel wirft Guttenberg vor, er habe die Unwahrheit gesagt und damit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das Parlament hintergangen. SPD-Vize Scholz fordert deshalb Guttenbergs Rücktritt. Zudem nimmt die SPD die Kanzlerin ins Visier: Merkel solle endlich die "ganze Wahrheit" sagen.

Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur stimmen die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments ab. Umfragen sagen einen Rechtsruck voraus.

In Großbritannien könnte nach Angaben der Opposition schon im März ein neues Parlament gewählt werden.

Das Parlament von Kuwait hat den Weg für eine Teilnahme des Landes an der geplanten Währungsunion der Golfstaaten freigemacht.

Seit Mitternacht gilt der neue Reformvertrag der Europäischen Union. Zwei Jahre liegen zwischen der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages und dessen endgültiger Ratifizierung. Das Vertragswerk schafft nicht nur neue Spitzenposten, sondern gibt dem Europäischen Parlament auch mehr Rechte.

Kurz nach der Besetzung der beiden neuen europäischen Spitzenpositionen streiten sich der Europäische Rat und Parlament, ab wann die "Außenministerin" nun ihr Spitzenamt antreten darf. Die vom Rat bereits gewählte Britin Ashton muss der europäischen Volksvertretung ihre Eignung beweisen. Der Ausgang ist völlig offen.

Die Thüringer CDU will die Immunität von Landtagsabgeordneten grundsätzlich abschaffen. Das könne zu mehr Transparenz von Parlamenten beitragen.

Der Chef der Linkspartei bleibt sowohl der konstituierenden Sitzung des Parlaments als auch der Wahl der neuen Bundesregierung fern.