Parlament

Die Pläne der dänischen Regierung, wieder Grenzkontrollen einzuführen, scheitern zunächst an einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit. Die Opposition verweigert im Finanzausschuss die Bereitstellung finanzieller Mittel. Die Regierung wollte mit den Kontrollen die "grenzüberschreitende Kriminalität vor allem durch Osteuropäer" eindämmen.

Mit einem Appell an die Ehre bringt Griechenlands Regierungschef Papandreou den Ministerrat auf Linie. Keine weiteren Schulden zu machen, sei eine "nationale Pflicht" - das Sparpaket ist damit gebilligt. Nun fehlt noch das "Ja" des Parlaments, sonst droht der Staatsbankrott.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird spannend. Die SPD kommt laut Forsa zwar erstmals seit fünf Jahren auf mehr als 30 Prozent, allerdings hat die rot-rote Koalition derzeit keine Mehrheit. Die Grünen verlieren etwas an Boden, sind aber weiter klar vor der CDU. Die FDP würde aus dem Parlament fliegen. Derzeit wären Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Grün-Schwarz möglich.

Die angeblichen Rotlicht-Kontakte des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf werden wohl eine Sache der Politik in Stockholm. Der Chef des Reichstags-Verfassungsauschusses, Österberg, verlangt rechtliche Konsequenzen. Weniger als die Hälfte der Schweden ist einer Umfrage zufolge für einen Verbleib des Monarchen auf dem Thron.

Das vorläufige Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl bestätigt Rot-Grün seine deutliche Mehrheit im Parlament. Die Grünen stellen die zweitstärkste Fraktion, während die FDP nicht einmal drei Prozent der Stimmen ergattert.

Es ist ein spezielles Zeichen der Freundschaft, dass US-Präsident Obama vor beiden Kammern des britischen Parlaments sprechen darf. Er revanchiert sich, indem er das Bündnis zwischen USA und Europa bekräftigt, trotz des Aufstiegs der Schwellenländer. Zudem verspricht er den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika den Beistand des Westens.

Die brasilianische Regierung kämpft gegen eine Novelle, die den Schutz von Regenwald verringert. Das Parlament hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Auf Kritik stößt vor allem das Vorhaben, nachträglich unerlaubte Abholzungen zu legalisieren.

Die Entscheidung fällt wie erwartet aus, sie hat aber symbolische Bedeutung: Auch das finnische Parlament stimmt den Milliardenhilfen für Portugal zu.

Die Liberalen im Europäischen Parlament einigen sich auf zwei Nachfolger für Koch-Mehrin. Lambsdorff übernimmt zuerst die FDP-Gruppe und wird dann Vize-Präsident des Parlaments. Sein Konkurrent Alvaro rückt in das FDP-Präsidium und soll ab 2012 die Liberalen im EP führen.

Das georgische Parlament verbschiedet eine Erklärung, die Russland ethnischer Säuberungen über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren bezichtigt. Zudem sollen sowjetische Symbole und Ortsnamen geächtet werden. Der Nachbar ist empört. In Georgien wiederum protestieren Tausende Menschen gegen Georgiens Präsident Saakaschwili.