Parlament

Im Streit um die geplante Gesundheitsreform signalisiert US-Präsident Barack Obama kurz vor seiner Rede im Parlament Kompromissbereitschaft.

Ein im Ausland als Terrorist gesuchter General an der Spitze des Verteidigungsministeriums und erstmals eine Frau als Ministerin - das iranische Parlament hat das Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad größtenteils gebilligt und damit den Weg für seine zweite Amtszeit freigemacht.

Bei den fünften allgemeinen Wahlen in Chile seit dem Ende der Pinochet-Diktatur stimmen die mehr als acht Millionen Wahlberechtigten über einen neuen Staatschef und die Zusammensetzung des Parlaments ab. Umfragen sagen einen Rechtsruck voraus.

Irans neuer Chef des Justizapparates, Laridschani, entlässt den als Hardliner bekannten umstrittenen Staatsanwalt Saeid Mortasawi. Unterdessen stellt Präsident Ahmadinedschad im Parlament seine Kabinettsliste vor - und stößt auf Gegenwehr.

In Japan beginnt eine neue politische Ära. Die bisher größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ) unter dem Hoffnungsträger Yukio Hatoyama erringt bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments einen haushohen Sieg über die regierende Liberaldemokratische (LDP) von Ministerpräsident Taro Aso.

Die Vorentscheidung für eine Rehabilitierung der sogenannten Kriegsverräter in der NS-Zeit ist gefallen. Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedete einstimmig eine Beschlussempfehlung an das Parlament, die NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben.

Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.

Der Bundestag unterbricht an diesem Mittwoch seine parlamentarische Sommerpause zur ersten Lesung der Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Das Parlament steht unter Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Regierung in den EU-Fragen verlangt hat.

Der CSU geht die Einigung über die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik nicht weit genug. Sie wirft anderen Parteien ein "unterentwickeltes Demokratieverständnis" vor.

Die Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich grundsätzlich über mehr gesetzliche Mitbestimmung von Parlament und Ländern in EU-Fragen verständigt. Die Linke drohte derweil mit einer neuen Verfassungsklage gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Reformvertrag.