Parlament

Das rumänische Parlament muss sich mit einer neuen rechtsextremen Partei auseinandersetzen. Die viertstärkste Kraft im Land fällt mit besonders radikalen Ansichten auf - einige ihrer Vertreter sympathisieren offen mit den Faschisten des 20. Jahrhunderts.

Im Drohnen-Streit der großen Koalition meldet sich nun auch Außenminister Heiko Mass zu Wort: Er spricht sich grundsätzlich für eine Bewaffnung von Drohnen aus, bleibt dabei aber ganz auf SPD-Parteilinie: Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die breite Debatte im Parlament stehen.

Zu besonderen Anlässen sprechen Gäste im Bundestag. Die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren gehört dazu - und Generalsekretär Guterres findet vor dem Parlament viele lobende Worte für Deutschland.

Die Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken.

Der Streit im Iran um das Atomprogramm stürzt das Land in eine Regierungskrise. Präsident Ruhani weigert sich, den vom Parlament beschlossenen Ausstieg aus dem Nuklear-Deal mit dem Ausland umzusetzen.

Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.

Im Entwurf für das britische Binnenmarktgesetz gibt es einige Passagen, die der EU Sorge bereiten. Weil sie internationales Recht brechen, sollten eigentlich gestrichen werden. Doch nun gibt das Parlament seine Zustimmung, dass die Klauseln wieder eingesetzt werden.

Bislang dominierte die Opposition die venezolanische Nationalversammlung. Doch nun erhält die Partei von Nicolás Maduro die Kontrolle über das Parlament zurück. Nach einem Aufruf zum Boykott fällt die Wahlbeteiligung jedoch äußerst gering aus.

Die Wahl in Rumänien wollte die Partei von Ministerpräsident Ludovic Orban eigentlich klar für sich gewinnen. Erste Prognosen sehen allerdings die oppositionellen Sozialdemokraten knapp vorn. Außerdem schafft es überraschend eine bisher unbekannte, ultra-nationalistische Partei ins Parlament.

Die Venezolaner sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Präsident Maduro will so die Opposition weiter untergraben. Die hält sich unter Führung von Juan Guaidó ohnehin raus.