Parlament

Zweistellig war die Linke bislang im Saar-Parlament vertreten, nun ist sie raus. Die Linke im Saarland, Heimat ihres Mitbegründers Oskar Lafontaine, ist an einem Tiefpunkt angelangt. Der wendet sich kurz vor der Wahl von der Partei ab.

In seiner Rede vor dem japanischen Parlament kritisiert der ukrainische Präsident, dass die Vereinten Nationen den Krieg in seinem Land nicht verhindern konnten. Mit Blick auf das Reaktorunglück in Fukushima 2011 warnt Selenskyj vor einer möglichen Atomkatastrophe im Zuge des Kriegs.

Etwa 40.000 Russen haben ihre Vermögenswerte über die Emiraten ins Ausland gebracht, schätzt der grüne Europaabgeordnete Andresen. Mittels Geldwäsche können so die Sanktionen gegen Russland umgangen werden. Deshalb fordern die Grünen im EU-Parlament nun ein strengeres Vorgehen gegen die Emirate.

Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale.

Vor etwa einem Monat bringen russische Truppen das frühere AKW Tschernobyl unter Kontrolle. Jetzt meldet das ukrainische Parlament, dass zwei Quadratkilometer des Geländes rund um die Reaktorruine in Flammen stünden. Als Grund vermute man einen Beschuss oder Brandstiftung durch Russland.

In einer Videoschalte richtet sich Wolodymyr Selenskyj an das italienische Parlament. Mit deutlichen Worten fordert er die Italiener zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf. Er vergleicht die umkämpfte Stadt Mariupol mit Genua und warnt: Die Ukraine sei das Tor für die russische Armee nach Europa.

In seiner Rede vor dem israelischen Parlament erinnert der ukrainische Präsident an die Geschichte des Landes. So vergleicht Selenskyj die Invasion Russlands mit dem Holocaust, Moskau gehe es um die Auslöschung seines Volkes. Dafür erntet er Kritik unter anderem von der Gedenkstätte Yad Vashem.

Die CDU steht nach mehr als 20 Jahren vor dem Ende ihrer Macht im Saarland. Wenige Tage vor der Wahl liegt die SPD in Umfragen deutlich vorn. Außer ihr und der CDU müssen alle anderen Parteien um den Einzug ins Parlament bangen. Ein Debakel deutet sich für die Linke an.

Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem Bundestag werde nachwirken, da ist sich der ukrainische Botschafter Melnyk sicher. Doch im Interview mit ntv zeigt er sich auch enttäuscht, dass das Parlament danach zur Tagesordnung überging.

Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt zurzeit wieder stark an. Und nach wie vor sind knapp 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ungeimpft. Als Notfallreserve plant die Regierung nun mehrere Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe ein, denn ein Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht.